In Hamburg stellen am 12. Oktober zwei Volksinitiativen ihre Forderungen zu schärferen Klimazielen und zu einem Versuch für bedingungsloses Grundeinkommen zur Abstimmung. 1,3 Millionen Hamburger sind zu den ersten Volksentscheiden seit zwölf Jahren aufgerufen.
Zwölf Jahre ist es her, dass die Hamburger zuletzt bei einem Volksentscheid abgestimmt haben. Damals entschied sich eine knappe Mehrheit für die Vorlage der Initiative „Unser Hamburger – Unser Netz“ und der Senat war gegen seine eigenen Pläne gezwungen, das Strom-, das Gas- und das Fernwärmenetz von den damals privaten Betreibern zurückzukaufen. Auch beim bundesweit wohl bekanntesten Hamburger Volksentscheid – gegen die Einführung der Primarschule von Klasse 1 bis 6 – entschieden sich die Hamburger für die Vorlage der Volksinitiative. Die Primarschule kam nicht und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) trat noch am Abend der Abstimmung im Juli 2010 von seinem Amt zurück.
Nun stehen in der Hansestadt gleich zwei Volksentscheide an. Einer davon hat wieder das Potenzial, die Politik des Senats grundlegend zu verändern. Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat geplant. Dafür würde das Klimaschutzgesetz verschärft, unter anderem müsste die Stadt jährliche CO₂-Bilanzen vorlegen und Sofortprogramme starten, wenn Klimaziele in einem Jahr verfehlt werden.
Im zweiten Volksentscheid „Hamburg testet Grundeinkommen“ wird darüber abgestimmt, ob rund 2000 Hamburger versuchsweise drei Jahre lang ein Grundeinkommen erhalten sollen.
Am Donnerstag hat die Versendung der Abstimmungsunterlagen für die rund 1,3 Millionen Stimmberechtigten begonnen. Mehr als 2200 Zusteller sollen die Unterlagen nach Angaben der Innenbehörde in den nächsten Wochen in die Briefkästen bringen. Die Volksabstimmungen finden am 12. Oktober statt. Rund 5600 Wahlhelfer sind dann im Einsatz.
Abweichend zu Wahlen müssen Bürger für die Volksabstimmungen keine Briefwahl beantragen. Die Briefwahlunterlagen sind in den Unterlagen enthalten, die die Hamburger in den kommenden Tagen per Post erhalten. Der Abstimmungsbrief kann portofrei mit der Post versandt oder bei einem Bezirksamt abgegeben werden. Am 12. Oktober haben zudem 185 Abstimmungsstellen geöffnet.
Ursprünglich wollten die Initiatoren des Zukunftsentscheids und zum Grundeinkommen die Abstimmungen zusammen mit der eigentlich erst für September geplanten Bundestagswahl durchführen lassen. Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung war die Wahl jedoch auf Februar vorgezogen worden. Die Fristen für die Volksentscheide ließen sich nicht verkürzen, so dass die Abstimmungen nun abgehalten werden – ohne an eine Wahl angebunden zu sein.
Erfolgreich würden die Vorlagen der Volksinitiativen, wenn mindestens 262.609 Wahlberechtigte für die Forderungen stimmen. Dieses Quorum entspricht 20 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten. Die Zahl reicht aber nur, wenn es gleichzeitig weniger Nein-Stimmen gibt. Sollten also beispielsweise – wie beim letzten Volksentscheid – 880.000 der 1,3 Millionen zur Wahl aufgerufenen Hamburger bei den Volksentscheiden mitstimmen, benötigten die Volksinitiativen 440.001 Stimmen, um sich durchzusetzen.
Landeswahlleiter Oliver Rudolf besuchte am Donnerstag das Postverteilzentrum in Hamburg-Altona, von wo aus der Großteil der Wahlunterlagen versendet wird. Er sagte: „Eine Volksabstimmung ist eine Einladung zur unmittelbaren demokratischen Entscheidung. Ich hoffe, dass sich viele Hamburgerinnen und Hamburger beteiligen werden.“
juve mit dpa