Gemessen an der deutschen Wirtschaftskraft gibt der Bund aktuell nicht mehr für Sozialausgaben aus als vor zehn Jahren. Das geht aus einer Abfrage des Linkenabgeordneten Dietmar Bartsch beim Statistischen Bundesamt hervor. Demnach brachte der Bund im vergangenen Jahr einen Anteil von 5,53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für soziale Sicherung auf. Im Jahr 2015 lag der Anteil noch rund 0,1 Prozentpunkte höher bei 5,64 Prozent.
Zwar nahmen die Ausgaben für Soziales in den vergangenen Jahren stark zu, das Gleiche gilt aber auch für das BIP. Während sich das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt hat, blieb der Anteil der Sozialausgaben – mit einigen Schwankungen in Krisenjahren – auf ähnlichem Niveau. Im Jahr 2000 lag der Anteil auch schon bei 5,63 Prozent. Das BIP wuchs indessen von 2,13 Billionen Euro im Jahr 2000 auf 4,33 Billionen Euro im vergangenen Jahr.
Auch die Ausgaben des Bundes für das Gesundheitswesen liegen gemessen am BIP in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000. Kontinuierlich gestiegen sind nach dieser Messgröße die Ausgaben für Bildung: Der Bund steigerte den Anteil am BIP von 0,25 Prozent im Jahr 2000 auf 0,52 Prozent im vergangenen Jahr.
Debatte über Sozialreformen
Hintergrund der Anfrage von Bartsch ist die Debatte um den Sozialstaat in der schwarz-roten Koalition. Kürzlich hat Bundeskanzler Friedrich Merz „schmerzhafte Entscheidungen“ bei Sozialreformen angekündigt. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“, sagte er auf dem Landesparteitag der CDU in Bonn.
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Konkret bezog er sich dabei auf das Bürgergeld und die Rentenpolitik. Vom Koalitionspartner SPD wurde dieser Vorstoß kritisiert. Auch aus Verbänden und anderen Parteien kam Kritik an den von Merz geforderten Einschnitten. Der ehemalige Linkenfraktionsvorsitzende Bartsch wirft dem Bundeskanzler nach der Antwort des Statistischen Bundesamtes „eine Lügenkampagne gegen den Sozialstaat“ vor.
Merz‘ Aussage, wonach der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, sei falsch, sagte Bartsch. Dem Linkenabgeordneten zufolge sprengt nicht der Sozialstaat den Haushalt,
sondern die Aufrüstungspolitik. „Unsere Botschaft an die Bundesregierung ist unmissverständlich: Hände
weg vom Sozialstaat.“
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Z+ (abopflichtiger Inhalt);
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