Berlin – „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis“, sagte 2004 der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (heute 71, Grüne).
Laut einer neuen Studie im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) könnten sich die Ausgaben in den kommenden 25 Jahren auf rund 5,4 Billionen Euro summieren.
Die IHK warnt vor einer Überforderung der Unternehmen. „Mit der aktuellen Politik ist die Energiewende nicht zu stemmen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian.
▶ Besonders stark steigen laut DIHK die privaten Investitionen, etwa in Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr. Während sie aktuell bei rund 82 Milliarden Euro jährlich liegen, könnten sie bis 2035 auf bis zu 316 Milliarden Euro pro Jahr klettern. Grund dafür seien unter anderem der kostspielige Ausbau der Stromnetze, neue Kraftwerke und teure Energieimporte. Auch der Umbau industrieller Prozesse trage zur Kostenexplosion bei.
Unternehmen und Bevölkerung geraten laut Adrian zunehmend unter Druck. Energieintensive Betriebe verlagern ihre Produktion verstärkt ins Ausland. Das gefährde nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Die Akzeptanz der Energiewende könne so verloren gehen.
Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drängt auf einen Neustart. Die Energiewende – also der Abschied von fossilen Energien – bleibe zwar das Ziel, müsse aber wirtschaftlich umsetzbar bleiben. Reiche hatte bereits angekündigt, bestimmte Förderprogramme zu überprüfen. Besonders umstritten ist ihre Aussage, die Förderung kleiner Solaranlagen streichen zu wollen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) will bei den Energiewende-Kosten sparen
Foto: ddp/Andreas Gora
Der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks begrüßt Reiches Haltung. Es sei ein wichtiges Signal, dass sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als zentrales Element der Energiepolitik betone. Doch die Kritik der Wirtschaft richtet sich auch gegen die politische Detailsteuerung.
▶ Zu viele kleinteilige Vorgaben, einseitiger Fokus auf bestimmte Technologien und zu viel staatliches Mikromanagement behinderten laut DIHK die Innovationskraft. Statt immer neuer Regeln brauche es mehr Freiheit, Technologieoffenheit und Marktmechanismen wie den CO₂-Preis als Leitinstrument.
Besonders umstritten ist auch das sogenannte Gebäudeenergiegesetz, das häufig als Heizungsgesetz bezeichnet wird. Es gilt vielen in der Wirtschaft als Symbol übertriebener Regulierung. Die schwarz-rote Koalition plant zwar eine Reform, aber wie diese konkret aussehen soll, ist bislang unklar.