Die USA wollen Medienberichten zufolge ihre Militärhilfe für europäische Staaten an der Grenze zu Russland beenden. Die Washington Post zitierte am Donnerstag sechs mit der Angelegenheit vertraute Menschen, die den Plan bestätigten. Auch die Nachrichtenagentur Reuters und die Financial Times berichteten über die Angelegenheit und beriefen sich auf „mehrere gut informierte Personen“.
Laut den Berichten geht es um Hilfsgelder im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar, die die USA zahlen, um die Verteidigungskraft europäischer Grenzstaaten gegen Russland zu stärken. Zu den Hauptempfängern der Mittel gehörten bisher Estland, Lettland und Litauen.
US-Präsident Donald Trump ändert nun im Rahmen seiner „America-First“-Außenpolitik den Kurs. Er drängt europäische Länder, mehr in ihr eigenes Militär zu investieren. Bis Ende September 2026 sind die Militärhilfen für Europa laut den Berichten noch vom Kongress genehmigt. Die US-Regierung habe jedoch keine Verlängerung beantragt, erfuhren die Medien.
Demokraten kritisieren Trumps Pläne
Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies auf eine im Januar von Trump erlassene Verordnung zur Neubewertung der US-Auslandshilfe. Einzelheiten der Entscheidung, Sicherheitshilfen zu kürzen, bestätigte er jedoch nicht.
Die Senatorin Jeanne Shaheen, die ranghöchste Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, kritisierte die mutmaßlichen Pläne der Trump-Regierung: „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, die Verteidigungsbereitschaft unserer Verbündeten zu untergraben, während wir sie gleichzeitig bitten, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern.“ Amerikanische Truppen würden in Gefahr gebracht, wenn die Mittel für die Ausbildung der Soldaten gekürzt würden, an deren Seite sie womöglich kämpfen sollten.
Trumps Abkehr von der Finanzierung der europäischen Sicherheit schürt in Europa die Sorge, möglichen Aggressionen Russlands gegenüber schutzloser ausgeliefert zu sein. Vertreter europäischer Staaten trafen sich diese Woche in Paris, unter anderem um zu erörtern, wie sie die Ukraine nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs gemeinsam gegen Russland absichern können.
„America First“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Donald Trump:
What the f***!
Deutsche Außenpolitik:
Vielleicht kommt Amerika nicht zurück
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Ursula von der Leyen:
„Wir haben keine Bros und keine Oligarchen“