Trotz des Rücktritts von Vizepremierministerin Angela Rayner und der anschließenden Kabinettsumbildung soll es in Großbritannien keine vorgezogene Neuwahl geben. Das gab der erste Staatssekretär von Premierminister Keir Starmer, Darren Jones, in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News bekannt. „Die Labour-Partei wird sich nicht spalten und es wird keine vorgezogene Neuwahl geben“, sagte Jones. Davon hatte zuvor der Rechtspopulist Nigel Farage gesprochen.
Die Krise war mit der Parteikonferenz von Farages Partei Reform UK zusammengefallen, die am Samstag endet. Die Reform-Partei führt seit Monaten die Umfragen an und treibt die sozialdemokratische Labour-Partei und die Konservativen mit ihrer Anti-Immigration-Linie vor sich her.
Rayner-Nachfolgerin wird von Parteibasis gewählt
Rayner war zuvor zurückgetreten. Sie hatte zugegeben, zu wenig Grunderwerbssteuer bezahlt zu haben. Ihr Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Premierminister Starmer, der seine Partei von links außen weit in die politische Mitte geführt hat. Seine Stellvertreterin galt als Brückenbauerin zum linken Flügel. Für ihren Posten als Parteivize, den sie ebenfalls niederlegte, wird es eine Urwahl durch die noch immer stark links geprägte Parteibasis geben, die Starmer schon jetzt Kopfschmerzen bereiten dürfte.
Der Premier nutzte die Gelegenheit für eine umfassende Kabinettsumbildung. Unter anderem rückte der bisherige Außenminister David Lammy auf den Posten des Vizeregierungschefs. Die bisherige Innenministerin Yvette Cooper wechselt ins Außenamt. Ihre Nachfolge tritt Shabana Mahmood an, die bisher das Justizministerium leitete.
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Starmer dürfte sich angesichts der Änderungen im Kabinett Hoffnungen auf einen Neustart machen. Seit Amtsantritt vor etwa 14 Monaten hat er bisher wenig Glück gehabt. Mehrere Reformvorhaben scheiterten spektakulär, und die Zahl der Menschen, die über den Ärmelkanal eingewandert sind, stieg weiter an. Die Umfragewerte gingen außerdem stark zurück.