Berlin/München – CSU-Chef Markus Söder lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine kategorisch ab. Stattdessen hat er eine andere Idee: wehrfähige Ukrainer sollen aus Deutschland zurück in ihre Heimat – zum Kämpfen.
In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte Söder: „Es ist legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen.“ Seine Begründung: Ein Ende des Krieges sei nicht in Sicht. Während Deutschland Milliardenhilfen an Kiew überweist und Waffen liefert, müssten nach Söders Lesart vor allem die Ukrainer selbst Verantwortung übernehmen.
„Nein“ zu deutschen Soldaten
Klar ist für den bayerischen Ministerpräsidenten auch: Deutsche Soldaten haben an der Front nichts zu suchen.
„Es ist für mich kaum vorstellbar, dass NATO-Truppen dort stationiert sind“, so Söder. Russland würde das niemals akzeptieren, und die Bundeswehr sei ohnehin nicht in der Lage, solche Missionen zu stemmen. „Sie ist auf Kante genäht, finanziell und personell.“ Zuletzt hatte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (50, CDU) die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine kategorisch abgelehnt.
Mehr zum ThemaProblem Bürgergeld – Kämpfen statt Kassieren
Söders Rückkehr-Hebel: die Sozialpolitik. Sein Vorwurf: Das Bürgergeld halte zu viele Ukrainer vom Arbeitsmarkt fern.
„Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern haben wir einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern, die in Arbeit sind.“ Die Botschaft: Arbeiten statt Bürgergeld – und im Zweifel Kämpfen statt Kassieren.
Damit befeuert Söder die zuletzt aufgeflammte Diskussion zwischen Union und SPD um die Reform der Sozialsysteme. Entsprechende Ansagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hatte SPD-Co-Chefin Bärbel Bas (57) als „Bullshit“ abgetan.
Für Wehrpflicht ohne Frauen
Nebenbei warb Söder in dem Interview für die Reaktivierung der Wehrpflicht.
„Daran wird letztlich kein Weg vorbeiführen.“ Für Frauen allerdings hält er die Einführung für „nicht umsetzbar“ – eine Verfassungsänderung sei chancenlos. Für Söder passt die Debatte ins Bild: Eine Bundeswehr, die personell ausgedünnt ist, könne nur mit einer neuen Wehrpflicht gestärkt werden. Dabei bleibt er bei einer klassischen Linie – Männer ja, Frauen nein.
Und: Söder wäre nicht Söder, wenn er seine Forderungen nicht mit einer kleinen, aber feinen Spitze gegen die Ampel-Regierung verbinden würde. Deutschland gebe Milliarden für Wärmepumpen aus, könne aber nicht drei Milliarden für eine Stromsteuer-Senkung mobilisieren. Gleichzeitig sei die Migrationspolitik aus dem Ruder gelaufen.