Wegen der Kartellstrafe gegen die Google-Mutter Alphabet hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit Vergeltung gedroht – und dabei einmal mehr die Zoll-Keule geschwungen. Die EU-Strafe in Höhe von knapp drei Milliarden Euro sei „sehr unfair“ und bedrohe US-Investitionen und Jobs, schrieb Trump in den Sozialen Medien.
Neue Strafzölle könnten die Folge sein
Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Abgaben einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden. „Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird.“
Konkret drohte der Präsident eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, die höhere Zölle oder Importbeschränkungen nach sich ziehen könnte. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.
Trump will Digitalkonzerne schützen
Trump bemängelte, die Strafzahlung von 2,95 Milliarden Euro komme „zu den vielen anderen Geldstrafen und Steuern hinzu“, welche die EU gegen Google, Apple und andere US-Technologieunternehmen verhängt habe. Er rief die Europäer auf, ihr Vorgehen gegen US-Unternehmen „sofort“ zu beenden.
Der US-Präsident hatte kürzlich bereits mit zusätzlichen Zöllen für Länder gedroht, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen – etwa im Zusammenhang mit den EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen.
EU-Kommission sieht Marktstellung missbraucht
Die EU-Kommission hingegen sieht es als erwiesen an, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich Werbetechnologie missbraucht hat und verhängte daher die Kartellstrafe. Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen bevorzugt – zum Nachteil konkurrierender Anbieter, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Bitte, einen Teil seines Werbeangebots zu verkaufen, hatte Google ignoriert.
Die EU-Kommission fordert Google nun außerdem auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen – und betonte: Aktuell sehe es danach aus, dass die Trennung von einem Teil des Werbegeschäfts der einzige Weg sei, den Interessenkonflikt auszuräumen.
Google will sich gegen Entscheidung wehren
Google bezeichnete die Entscheidung als falsch und will in Berufung gehen. Denn: Werbung ist die zentrale Einnahmequelle von Google und des Mutterkonzerns Alphabet. Das Unternehmen hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie das Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend angepasst werden soll.
Mit Informationen von dpa und AFP