In den
deutschen Verwaltungsgerichten gehen aktuell deutlich mehr Asylklagen ein als
in den vergangenen Jahren. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen
Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien
hervor, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Gleichzeitig meldet die EU-Asylagentur einen deutlichen Rückgang an neuen Asylbewerbern in europäischen Ländern.
In der ersten Jahreshälfte gingen laut dem Deutschen Richterbund mehr als 76.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Gerichten ein – mehr als im gesamten Jahr 2023 und deutlich mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Am stärksten gestiegen ist die Anzahl in Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Das
liegt aber offensichtlich nicht daran, dass Migranten inzwischen eher geneigt
wären, einen Negativbescheid anzufechten. Der Bundesgeschäftsführer des
Richterbundes, Sven Rebehn, erklärt den Anstieg stattdessen damit, dass
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren neuerdings
schneller abarbeitet. Die Gerichte hätten dadurch aktuell besonders viele
Fälle zu bewältigen.
Asylverfahren dauern Monate länger als früher
Weil
die Gerichte entsprechend überlastet sind, dauern die Verfahren auch mehrere
Monate länger als in den vergangenen Jahren. Mit 19 Monaten brauchen die
Gerichte in Hessen aktuell am längsten, am schnellsten geht es in
Rheinland-Pfalz mit sechs Monaten. Damit ist es das einzige Bundesland, das die
Vorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz von 2023 erfüllt, Asylklagen innerhalb
von sechs Monaten zu entscheiden.
Deutschland ist nicht mehr Hauptziel für Asylsuchende
Langfristig
könnte sich dieser Trend allerdings wieder umkehren, weil inzwischen deutlich
weniger Asylanträge in Deutschland gestellt werden. Außerdem seien die Gerichte
effizienter geworden, sagt Rebehn. Viele Länder hätten Verfahren bei
spezialisierten Asylkammern gebündelt und zusätzliches Personal
eingestellt – zurzeit sei dies allerdings „offensichtlich noch
nicht ausreichend, um vor die Welle zu kommen“.
Auch die EU-Asylagentur bestätigt den Rückgang an Asylbewerbern. Bis Ende Juni zählte die Behörde fast 400.000 neue Anträge in den Ländern der Europäischen Union sowie in Norwegen und der Schweiz. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 bedeutet dies einen Rückgang von 114.000 Anträgen beziehungsweise 23 Prozent.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Erstmals seit
vielen Jahren war Deutschland nicht mehr das Land mit den meisten
Neuankömmlingen. Stattdessen zählten Frankreich (78.000) und Spanien (77.000) zu den Hauptzielen. Erst danach folgten Deutschland (70.000) und
Italien (64.000).
Sturz des Assad-Regimes ist ein Grund für Rückgang der Anträge
Die EU-Asylagentur führt den Rückgang an Asylbewerbern insbesondere auf den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im
vergangenen Dezember zurück. Erstmals seit einem Jahrzehnt kamen die
meisten neuen Asylbewerber (25.000) nicht mehr aus Syrien,
sondern jetzt aus Venezuela (49.000) in Südamerika. Aus Afghanistan
beantragten 42.000 Menschen neu Asyl.
CDU-Politiker haben indes angeregt, mehr Syrer aus Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Sie wollen Sozialleistungen schmälern, um wirtschaftliche Anreize für einen Aufenthalt in Deutschland zu senken.
Asylsuchende in Deutschland
„Wir schaffen das“ :
Haben wir es geschafft?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Asylverfahren in Deutschland:
Warum keiner so einfach abgeschoben werden kann
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Geflüchtete in Deutschland:
„Klingt komisch, aber ich bin heute mehr Deutscher als Syrer“