08.48 Uhr: Putin will aus Antifolterkonvention aussteigen
Russlands Präsident Wladimir Putin will aus der europäischen Antifolterkonvention austreten. Er habe dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Austritt aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter vorgelegt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag. Die der Konvention beigetretenen Staaten verpflichten sich, gegen unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen vorzugehen.
Die Ukraine wirft Russland vor, Kriegsgefangene teilweise zu foltern. Zudem berichten Menschenrechtsorganisationen von Folter und menschenunwürdiger Behandlung in russischen Gefängnissen. Russland bestreitet die Vorwürfe.
07.15 Uhr: Russischer Angriff auf Energieanlage in Region Kiew
Das russische Militär hat ukrainischen Angaben zufolge bei neuen Luftangriffen ein Wärmekraftwerk in der Region Kiew attackiert. Das Ziel sei offensichtlich, der Zivilbevölkerung der Ukraine weiteres Leid zuzufügen, teilt das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen sollten ohne Licht und Wärme bleiben. Rettungskräfte und Energie-Spezialisten seien vor Ort.
Russland nimmt seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 immer wieder die ukrainische Energie-Infrastruktur ins Visier. Erst am Sonntag hatte Russland die Ukraine mit dem größten Luftangriff seit Kriegsbeginn überzogen und dabei nach ukrainischen Angaben mehr als 800 Drohnen und 13 Raketen eingesetzt.
05.00 Uhr: Gespräche über neue Russland-Sanktionen in Washington
Nach den schwersten Luftangriffen auf die Ukraine seit Kriegsbeginn will die US-Regierung den Druck auf Russland erhöhen. „Ich bin nicht glücklich mit der gesamten Situation“, sagte Präsident Donald Trump. Er ist nach eigenen Angaben bereit für neue Russland-Sanktionen und kündigte ein weiteres Gespräch mit Putin in den nächsten Tagen an.
Heute ist ein Treffen in Washington geplant: Mehrere europäische Beamte unter der Leitung des EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan sind im US-Finanzministerium zu Gast, um verschiedene Formen des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu besprechen – darunter auch neue Sanktionen, wie ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.