Übersicht:
US-Regierung beginnt Einsatz gegen Migranten in Chicago
Die US-Regierung will verstärkt gegen Einwanderer in Chicago vorgehen. In einer Veröffentlichung des Heimatschutzministeriums auf X war von einem „Blitz“-Einsatz die Rede. Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadtverwaltung sei von der US-Regierung nicht über verstärkte Maßnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemäßes Verfahren weiterhin ab. Auch der Gouverneur des umliegenden US-Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, kritisierte die Ankündigung. Es gehe Trump „nicht um die Bekämpfung von Kriminalität“, schrieb er.
Mehr zu der Aktion in Chicago lesen Sie hier.
Supreme Court erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten
Das oberste US-Gericht lässt verdachtsunabhängige Kontrollen von Migrantinnen und Migranten in Los Angeles vorerst wieder zu. Der Supreme Court hob eine entsprechende Beschränkung eines Gerichts der unteren Instanz auf. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Die zuständige Richterin verwies auf eine „Fülle von Beweisen“, die willkürliches und rechtswidriges Verhalten der Behörden nahelegten. In einem Eilantrag der US-Regierung an das oberste Gericht hieß es, Faktoren wie das Aussehen und die Sprache erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand illegal in den USA aufhalte.
Weitere Fakten zu dem Gerichtsentscheid erfahren Sie hier.
Demokraten veröffentlichen mutmaßliche Grußkarte Trumps an Epstein
Die Demokraten in den USA haben eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes vom US-Präsidenten an den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Auf der Karte sind die Umrisse eines Frauenkörpers zu sehen, darin ist ein angeblicher Dialog zwischen Trump und Epstein abgebildet. Darunter ist Trumps Unterschrift erkennbar, wobei noch unklar ist, ob diese echt ist – der US-Präsident bestreitet, Urheber der Karte zu sein. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt reagierte wenig später auf X und wies die Berichterstattung des WSJ über die Karte als „falsch“ zurück. „Wie ich immer gesagt habe, ist es ganz klar, dass Präsident Trump dieses Bild nicht gezeichnet und auch nicht unterschrieben hat“, sagte sie und kündigte weitere Schritte vor Gericht an.
© Lea Dohle
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Weitere Details zu Trumps möglichen Epstein-Kontakten lesen Sie hier.
Murdochs einigen sich im Streit um Medienimperium
Im Machtkampf um das weltweite Medienimperium von Rupert Murdoch hat sich sein politisch konservativer ältester Sohn Lachlan durchgesetzt. Grundlage ist ein Milliardendeal: Lachlan Murdoch bekommt die Kontrolle über den in den USA enorm einflussreichen Nachrichtensender Fox News sowie Zeitungen wie das Wall Street Journal, die New York Post und die britische Times. Lachlans Geschwister werden finanziell entschädigt. Der 94-jährige Murdoch war zuletzt zunehmend besorgt, dass sich nach seinem Tod die politische Ausrichtung seiner Medien ändern könnte. Vor allem sein liberal gesinnter Sohn James hatte sich unzufrieden mit dem Programm von Fox News gezeigt.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
USA
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Konservative in den USA:
Sie planen für die Zeit nach Trump
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Gavin Newsom:
Hat dieser Mann das Rezept gegen Donald Trump gefunden?
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
China, Indien und Russland:
Sowas gab’s noch nie