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Nach dem Sturz der französischen Regierung warnt CDU-Politiker Armin Laschet vor ähnlichen Problemen. Deutschland müsse Reformen angehen.
Berlin – CDU-Außenpolitiker Armin Laschet warnt Deutschland vor einer Verschleppung von Reformen nach dem Sturz der französischen Regierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte RTL und ntv, Frankreichs Probleme könnten auch Deutschland bevorstehen. Reformen müssten rechtzeitig erfolgen.
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Frankreich habe Reformen wie die des Pensionsalters zu spät begonnen, erklärte Laschet. Jede Reform sei ein Kraftakt gewesen, die Gesellschaft darauf einzustellen.
Warnungen vor Sozialstaatskürzungen und einer Stärkung der Rechtsextremen in Frankreich
Zur drohenden Herabstufung der französischen Bonität sagte Laschet, dies erschwere der nächsten Regierung die Kreditaufnahme auf internationalen Märkten. Der Euroraum müsse stabilisiert werden. „Man kann Frankreich eigentlich nur wünschen, dass sie sehr bald eine handlungsfähige Regierung wieder haben.“
Jan van Aken warnte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Frankreich vor Einschnitten im Sozialstaat. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat lege, dann ist das Land unregierbar“, sagte der Chef der Partei Die Linke den Sendern RTL und ntv. „Wenn ich die kleinen Leute kaputtspare, dann regt sich Widerstand. Die Rechtsextremen werden immer stärker.“
Nach dem Sturz der französischen Regierung warnt Armin Laschet vor ähnlichen Problemen in Deutschland. © Michel Euler/dpa; Hannes P Albert/dpa, Montage: RedaktionDie Rolle Frankreichs für die Stabilität der EU
CSU-Außenpolitiker Alexander Radwan nannte es „fatal, dass sich unser Nachbar nun erst einmal wieder mit sich selbst beschäftigt“. Ein handlungsfähiges Frankreich sei für die EU unverzichtbar. Die demokratischen Kräfte müssten ihre Verantwortung für Land und Kontinent erkennen.
Premierminister François Bayrou verlor am Montag die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung mit 194 zu 364 Stimmen. Auslöser war ein Streit um Haushalts-Sparmaßnahmen von 44 Milliarden Euro. Die Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis Präsident Emmanuel Macron einen Nachfolger ernennt. (sot mit afp)