Stand: 08.09.2025 10:39 Uhr
Farbschmierereien und Aktivisten auf dem Dach – in den vergangenen Jahren ist der Landtag in Hannover mehrfach Ziel politischer Aktionen gewesen. Die CDU fordert mehr Schutz, etwa durch eine Bannmeile.
Am Mittwoch startet der niedersächsische Landtag in die erste Plenarwoche nach der Sommerpause. Die CDU in Niedersachsen nimmt das zum Anlass, um die Forderung nach mehr Schutzmaßnahmen rund um das Parlamentsgebäude zu erneuern. Der unmittelbare Zugang zum Gebäude müsse frei bleiben, sagte Fraktionschef Sebastian Lechner. „Demonstrationen ja, aber nicht auf den Stufen des Landtags“, betonte der Oppositionsführer. Proteste direkt am Eingang des Gebäudes schränkten die „freie Mandatsausübung anderer ein.“ Nicht nur die Abgeordneten und Beschäftigten sollten besser geschützt werden, sondern auch die Demokratie, sagte Lechner.
Parolen an der Fassade, Proteste auf dem Dach
Vor rund einem Jahr hatten Farbschmierereien am Landtagsgebäude eine Debatte um die Sicherheit ausgelöst. Nach Angaben der Polizei war die denkmalgeschützte Fassade des Gebäudes mit der pro-palästinensischen Parole „Free Gaza“ und einem roten Dreieck beschmiert worden. Auch auf den Säulen der Eingangshalle sowie den Treppen hatten die Täter rote Farbe verteilt. Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen 25-Jährigen deswegen in der vergangenen Woche zu einer Geldstrafe. Es war nicht der erste sicherheitsrelevante Vorfall um das Gebäude: So waren im Mai 2023 Aktivisten von „Greenpeace“ auf das Dach des Landtags geklettert, um gegen die geplante Gasförderung auf Borkum zu protestieren.
Der Nienburger muss 2.000 Euro Geldstrafe und die Gerichtskosten zahlen. Laut Staatsanwaltschaft ist er kein Unbekannter.
CDU sieht Behrens in der Pflicht
„Wenn Greenpeace aufs Dach steigt oder Menschen das Gebäude mit Farbe beschmieren, dann ist das eine gezielte politische Beeinflussung. Und das darf nicht passieren“, kritisierte CDU-Chef Lechner. Kein anderer Landtag in Deutschland habe innerhalb so kurzer Zeit derart viele Vorfälle erlebt. Der Politiker sieht Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in der Pflicht. Sie sei verantwortlich dafür, „dass unser Hohes Haus nicht beschädigt, besetzt oder anderweitig beeinträchtigt wird, damit hier politische Arbeit ungestört möglich ist“, sagte Lechner.
Eigene Sicherheitskräfte „erster richtiger Schritt“
Als „ersten richtigen Schritt“ begrüßte er, dass inzwischen auch eigene Sicherheitskräfte in den Abend- und Nachtstunden sowie bei Veranstaltungen rund um das Landtagsgebäude patrouillierten. Ob dieser Schritt aber ausreiche, werde sich zeigen. Weitere Verbesserungen forderte Lechner auch beim Zugang zum Parlamentsgebäude. Der Politiker spricht sich für ein gestaffeltes Einlasskonzept mit Zugangskontrollen aus. „Das soll nun kommen. Ich bin gespannt, ob es reicht“.
Neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen
Im Mai hatte das Landtagspräsidium neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen – etwa eine Trennung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen sowie anlassbezogene Taschenkontrollen. Bereits zuvor seien Objektschutz, Zugangstechnik und Videoüberwachung verbessert worden, hieß es.
Die Arbeiten am Niedersächsischen Landtag sind abgeschlossen. Das Land zahlt zunächst, plant aber Schadensersatzansprüche.
Darüber haben die Abgeordneten am Donnerstag in Hannover diskutiert. Die Ideen der Parteien gehen teils weit auseinander.
Das SEK und ein Höheninterventionsteam waren im Einsatz und holten die Aktivisten vom Dach des Gebäudes.