Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel mitträgt. Das hat eine Meinungsumfrage der Forschungsagentur Verian für den „Spiegel“ ergeben. Demnach befürworten 63 Prozent der Bundesbürger die Unterstützung der Israel-Sanktionen, 29 Prozent lehnen sie ab.
Unter den Wählern der im Bundestag vertretenen Parteien ist das Meinungsbild durchweg eindeutig, mit Ausnahme der AfD-Unterstützer.
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Jeweils 68 Prozent der CDU- und SPD-Wähler sind für die Zustimmung zu Israel-Sanktionen. 30 bzw. 25 Prozent lehnen sie ab. Noch viel deutlicher positionieren sich die Grünen-Anhänger. 94 Prozent sind dafür, nur 5 Prozent dagegen. Unter Linken-Wählern befürworten 67 Prozent die Unterstützung der Sanktionen, 28 Prozent sprechen sich dagegen aus. Gespalten sind hingegen die Anhänger der AfD, unter denen sich 49 Prozent dafür und 51 Prozent dagegen aussprechen.
Avaaz-Europa-Direktor fordert Umdenken der Bundesregierung
Der Europa-Direktor der Menschenrechtsorganisation Avaaz, Christoph Schott, forderte den Bund auf, den Weg freizumachen für Sanktionen auf EU-Ebene. „Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da. Nicht nur in Europa, sondern inzwischen auch bei den eigenen Wählern“, sagte Schott laut „Spiegel“ einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation zufolge.
Es widerspreche dem Mehrheitswillen, weiterhin Steuergelder in israelische Unternehmen zu investieren, deren Produkte auch militärisch genutzt werden könnten, sagte Schott. Deshalb sei es an der Zeit, dass Deutschland den Weg für Sanktionen auf EU-Ebene freimache.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Beteiligung Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen. Außerdem sollten israelische Einrichtungen von bestimmten Projekten ausgeschlossen werden, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Betroffen wären damit Start-ups oder kleine Unternehmen, die sich mit Cybersicherheit, Drohnen und Künstlicher Intelligenz befassen. Israel gingen dadurch Zuschüsse in Millionenhöhe verloren.
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Die Bundesregierung lehnte eine Unterstützung der Sanktionen jedoch mit der Begründung ab, dass ein solcher Schritt vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das israelische Vorgehen im Gazastreifen hätte.
Das Meinungsforschungsinstitut befragte den Angaben nach Anfang September 1004 Wahlberechtige. Dem Bericht zufolge ist die Umfrage repräsentativ. (Tsp)