Paris – Am Montag stürzte die französische Regierung, seit Dienstag gibt es einen neuen Premierminister – und jetzt entlädt sich die Wut auf die ohnehin gescheiterten Sparpläne!
Unter dem Motto „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren) haben sich in den sozialen Medien neue Proteste unter dem Namen „Bewegung des 10. September“ formiert – mit unklarem Ziel. Der Staat rüstet sich mit einem Großaufgebot von 80.000 Polizisten gegen die Proteste, an denen bis zu 100.000 Menschen teilnehmen könnten.
Feuerwehrleute entfernen brennende Gegenstände von einer Barrikade, die Schüler errichtet hatten
Foto: Benoit Tessier/REUTERS
Umsonst? Schon am Morgen gab es erste Randale, Demonstranten versuchten die Ringautobahn um Paris („périphérique“) lahmzulegen. Vor Schulen im Zentrum der Stadt gab es erste Randale mit den Sicherheitskräften. Auch ein Bus-Depot der städtischen Verkehrsbetriebe wurde angegriffen.
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Stand 8 Uhr wurden allein Paris bereits 65 Festnahmen gemeldet. Dort sind 6000 Polizisten im Einsatz. Vor einer Schule flogen Mülltonnen Richtung Polizeikräfte, sie setzen Tränengas ein.
Der scheidende Innenminister Bruno Retailleau rief zur Ruhe auf und betonte, dass es bei den Protesten eine Grenze gebe: die Gewalt. Er verurteilte außerdem die Vereinnahmung der Bewegung durch die „ultra-gewalttätige Ultralinke“.
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In Straßburg war am frühen Morgen die Autobahn A35 für eine halbe Stunde blockiert, Proteste gab es unter anderem auch in Marseille, Toulouse, Lyon, Montpellier, Rennes und Rouen.
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Die Proteste erinnern an die Bewegung der „Gelbwesten“, die Ende 2018 und Anfang 2019 gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron mobil machte. Doch diesmal kommen die Proteste von links, haben die Unterstützung linker Parteien und Gewerkschaften und grenzen sich explizit von der Rechts-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen ab.
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Macrons Regierung wollte das hoch verschuldete Frankreich endlich zu Sparmaßnahmen bewegen und brachte unter anderem die Streichung von zwei Feiertagen ins Spiel. Weil sie keine Mehrheit im Parlament hatten, stürzte die Regierung unter Premier François Bayrou über ein Misstrauensvotum. Macron ernannte am nächsten Tag einen neuen Premier, den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Das Signal bei der Ernennung lautet: Im Wesentlichen ändert sich mit dem Personalwechsel nicht viel.