Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist nun offiziell Präsidentin der UN-Vollversammlung. Die 44-jährige Grünen-Politikerin wurde in New York in ihr neues Amt eingeführt. Mit der Hand auf der Original-Charta der Vereinten Nationen versprach Baerbock in ihrer Antrittsrede, künftig ausschließlich im Interesse der UN zu handeln.
In einer anschließenden Pressekonferenz nahm Baerbock unter anderem Stellung zum Nahostkonflikt und zur Situation in Gaza. Sie forderte alle Parteien zu größter Zurückhaltung auf. „Wir brauchen keine weiteren Spannungen in der Region“, sagte sie. Stattdessen seien intensive diplomatische Anstrengungen für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand notwendig sowie Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die israelische Regierung. Zudem müsse die Hamas alle Geiseln freilassen.
Daraufhin stellte der Journalist Abdelhadim Siyam von der arabischsprachigen Tageszeitung al-Quds eine kritische Nachfrage. Er wollte wissen: „Distanzieren Sie sich von dem Statement, dass Sie als deutsche Außenministerin gegeben haben, als Sie duldeten, dass Israel zivile Ziele, zivile Krankenhäuser, zivile Schulen angreift?“ Baerbock reagierte schroff: „Das ist kein Zitat, das ich jemals ausgesprochen habe.“ Sie wies den Journalisten an, korrekt zu zitieren.
Tatsächlich aber hatte Baerbock im Oktober 2024 im Bundestag eine Rede gehalten, in der sie genau das erklärte: „Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren“, sagte Baerbock unmissverständlich.
Ähnliche Aussagen, wonach zivile Orte unter bestimmten Umständen ihren Schutzstatus verlieren könnten, hatte Baerbock bereits im Frühjahr 2024 gemacht. Eine weitere Nachfrage dazu war in New York am Dienstag nicht mehr möglich. Und so sorgte Baerbock bereits am ersten Tag ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung für einen handfesten Eklat.
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