Standdatum: 10. September 2025.
Autorinnen und Autoren:
Heike Zeigler und
Jens Otto
Ob der Bremer Senat gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse verstoßen hat, wird jetzt vor Gericht verhandelt.
Bild: Radio Bremen
Der Staatsgerichtshof prüft, ob Bremen wegen der Schuldenbremse keine Milliarden-Kredite hätte aufnehmen dürfen. Die Landesregierung hatte das mit einer Notsituation begründet.
Der Staatsgerichtshof soll darüber urteilen, ob die Bremer Haushalte in den vergangenen Jahren gegen Gesetze verstoßen haben. Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht der Freien Hansestadt Bremen.
Die CDU wirft der Landesregierung vor, sie habe wegen der Schuldenbremse keine Milliarden-Kredite aufnehmen dürfen. Um die Rechtmäßigkeit der Haushalte prüfen zu lassen, hat die CDU einen sogenannten Normenkontrollantrag gestellt, um den es vor dem Staatsgerichtshof geht.
Senat verweist auf Corona, Ukraine-Krieg und Klima-Krise
Der Bremer Senat weist die Vorwürfe der CDU zurück: Er ist der Auffassung, dass sowohl 2023 als auch 2024 wegen der Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Klima-Krise eine außergewöhnliche Notsituation vorgelegen habe. Und eine solche Situation erlaube laut Landesverfassung, vom Verbot, neue Schulden zu machen, abzuweichen.
Auftakt ohne Entscheidung
Fast sechs Stunden lang haben sich die sieben Richterinnen und Richter die Argumente der CDU und des Bremer Senats angehört. Die CDU sagt, da der Klimawandel schon seit langem bekannt sei, hätte das Land Bremen die Kredite nicht aufnehmen dürfen. Für das Gericht scheint das Argument aber offenbar nicht so schlüssig. Eine Richterin führte an, dass der Klimawandel in seinem ganzen Ausmaß erst in jüngster Zeit deutlich geworden sei.
Lars Feld ist Prozessvertreter für die Bremer CDU. Er befürchtet, dass der Staatsgerichtshof im Sinne des Senats entscheiden könnte – mit mehr Spielraum für weitere Schulden:
Hier wird sozusagen ein Tor aufgemacht, das sehr breit, das sehr weit ist und letztlich dafür sorgen wird, dass alles schwieriger wird.
Lars Feld, Prozessvertreter der Bremer CDU
Eine Entscheidung des Gerichts gab es am ersten Verhandlungstag nicht. Ein Sprecher sagte, voraussichtlich werde es bis zur Verkündung einige Wochen dauern.
Quelle:
buten un binnen.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Eins, Nachrichten, 10. September 2025, 7 Uhr