Stand: 10.09.2025 11:38 Uhr
Das Urteil nach der Farbattacke auf das Gebäude des Niedersächsischen Landtags in Hannover ist rechtskräftig. Der Landtag kündigte an, den Verurteilten auf Schadensersatz zu verklagen.
Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist am Dienstagabend sei beim Amtsgericht Hannover kein Antrag auf Berufung eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten nach dem Urteil eine Woche Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.
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Farbattacke auf Landtag: Geldstrafe für Angeklagten (2 Min)
Verurteilte beschmierte Fassade und Kunstwerk
Der 25-Jährige war zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Hannover sah es als erwiesen an, dass der Mann gemeinsam mit weiteren bislang unbekannten Tätern die denkmalgeschützte Fassade des Parlaments beschmierte und in der Nähe ein Kunstwerk besprühte. Das Gericht verurteilte ihn wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwei Fällen. Neben der Geldstrafe muss der 25-Jährige die Gerichtskosten tragen. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen den 25-Jährigen erhoben, nachdem er mithilfe von Aufnahmen einer Überwachungskamera erkannt worden war. Der Mann sei als Teilnehmer von pro-palästinensischen Demonstrationen polizeibekannt.
Der 25-Jährige hatte die Tag vor Gericht teilweise gestanden.
Akt der Verzweiflung?
Der 25-Jährige hatte die Tag vor Gericht teilweise gestanden: „Free Gaza“ habe er an das Gebäude geschmiert, das rote Dreieck allerdings nicht. Dieses Symbol wird von der Terrororganisation Hamas benutzt, um militärische Ziele zu markieren. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte sein Motiv: Er sei auf vielen Demos gewesen, um auf die Lage in Gaza aufmerksam zu machen. Am Ende sei die Farbattacke ein „Akt der Verzweiflung“ gewesen, weil Demos nichts brächten.
Durch Farbattacke rund 70.000 Schaden entstanden
Nach Angaben des Amtsgerichts waren die denkmalgeschützte Fassade des Gebäudes mit der pro-palästinensischen Parole „Free Gaza“ und einem roten Dreieck und die Säulen der Eingangshalle sowie die Treppen mit der Farbe beschmiert worden. Die rote Farbe musste aufwendig vom Gebäude entfernt werden. Durch die Tat waren Schäden in Höhe von rund 70.000 Euro entstanden. Der Landtag will den 25-Jährigen zivilrechtlich auf Schadensersatz verklagen.
Mehr Sicherheitspersonal am Landtag nach Farbattacke
Nach den Schmierereien hatte es eine Debatte über das Sicherheitskonzept des Parlaments gegeben. „Mittlerweile ist einiges passiert“, sagte Landtagssprecher David-Leon Rosengart. Demnach wurde unter anderem die eigene Videoüberwachung optimiert und das Sicherheitspersonal aufgestockt. Diskutiert werde noch, ob Sicherheitspersonal künftig verstärkt im Außenbereich unterwegs ist, um diesen „besser im Blick haben zu können“.
Die Arbeiten am Niedersächsischen Landtag sind abgeschlossen. Das Land zahlt zunächst, plant aber Schadensersatzansprüche.
Darüber haben die Abgeordneten am Donnerstag in Hannover diskutiert. Die Ideen der Parteien gehen teils weit auseinander.
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