EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in Straßburg die erste Rede zur Lage der Union nach ihrer Wiederwahl gehalten. Diese Themen stoßen auch in Österreich auf Lob und Kritik.
ÖSTERREICH. In einer dramatischen Rede schwor Von der Leyen auf die „Europäische Unabhängigkeit“ ein. Europa befinde sich „im Kampf“ um seinen Platz in der Weltordnung. Die EU stoppt auch die Zahlungen an Israel und bereite sich auf Sanktionen vor. Den vielfach kritisierten EU-USA-Handelsdeal verteidigte von der Leyen als „bestmögliche Lösung“. Von der Leyen forderte auch eine Altersgrenze für Social Media.
FPÖ: Misstrauensantrag eingereicht
Die FPÖ holte via APA zum Rundumschlag gegen Von der Leyen aus: Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, gibt die Einreichung eines Misstrauensantrags gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt. „Seit viel zu langer Zeit untergräbt die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Mit fehlgeleiteten Green-Deal-Maßnahmen schwächt sie unsere Volkswirtschaften, beim Kampf gegen illegale Migration versagt sie und überschreitet laufend ihre Kompetenzen – zum Schaden von Demokratie und nationaler Selbstbestimmung“, so Vilimsky.
Grüne fordern Ende des Israel-Abkommens
Die Grünen forderten klare Konsequenzen gegen Israel auf europäischer und nationaler Ebene. Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen:
„Österreich muss jetzt Position beziehen. Wir fordern Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und sich im Rat für ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens einzusetzen. Zusätzlich braucht es gezielte EU-Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister der israelischen Regierung Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir.“
NEOS: Abschaffung der Einstimmigkeit gut“
Die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh übten scharfe Kritik am Verhalten der Rechten Fraktionen im EU-Parlament:
„Wenn beim Thema E-Mobilität, Impfstoffe oder Desinformation gebuht wird, zeigt das, wie weit sich FPÖ und Co. von Vernunft und Verantwortung entfernt haben. Dieses Verhalten macht einmal mehr deutlich, dass sich die Rechtsextremen, allen voran die FPÖ, eher ihrem Vertragspartner Putin verpflichtet fühlen als den Menschen in Österreich und Europa. Und dass ausgerechnet beim Schutzschild gegen Desinformation die lautesten Zwischenrufe kommen, ist entlarvend. Offenbar fühlen sie sich persönlich angesprochen.“
Dass sich von der Leyen offen für Reformen wie das Initiativrecht und die Abschaffung der Einstimmigkeit zeigt, wird von Anna Stürgkh ausdrücklich begrüßt. „Die Fesseln der Einstimmigkeit müssen fallen. Solange Nationalisten die Möglichkeit haben, aus Polit-Taktik zu blockieren, werden sie unsere europäische Zukunft verhindern“.
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