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Eine Diskussion über den neuen Verfassungsschutzbericht im hessischen Landtag wird zur Generalabrechnung mit der extremen Rechten.
Wiesbaden – Eigentlich sollte es nur um den neuen Verfassungsschutzbericht gehen. Doch als das Plenum des hessischen Landtages am Donnerstag den aktuellen Jahresbericht des hessischen Inlandgeheimdienstes diskutierte, entspann sich spontan eine Grundsatzdebatte, in der Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP die extrem rechte AfD-Fraktion frontal angingen.
Zu Beginn der Debatte betonten der CDU-Abgeordnete Holger Bellino und die Grüne Lara Klaes recht einmütig, dass die Demokratie in Hessen unter Druck stehe. Der kürzlich vorgestellte Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zeige, dass es Angriffe von allen Seiten gebe, von russischer Seite mit Desinformationen ebenso wie von Islamisten und linken Radikalen.
AfD sieht den Verfassungsschutz als „Gesinnungspolizei“
Vor allem die von Rechtsextremen verübten Straftaten seien zuletzt angestiegen, betonten beide. Eine große Gefahr sei, so Klaes, dass der Rechtsextremismus „wieder salonfähig zu werden droht“.
Protest gegen die extrem rechte AfD im Februar 2025 in Wiesbaden. © Andreas Arnold/dpa
Dann trat AfD-Politiker Christian Rohde ans Redepult. Und er warf dem „sogenannten Verfassungsschutz“ vor, sich als „Meinungs- und Gesinnungspolizei“ zu verstehen, die Gefahr durch den Islamismus zu verharmlosen und „hinlänglich widerlegte Mythen“ über die AfD aus der Presse zu übernehmen. Rohde warf zudem Innenminister Roman Poseck (CDU) vor, dieser verwische zu Unrecht die Grenze zwischen der AfD und rechtem Terrorismus, wenn er betone, dass die Rechtsaußen-Partei diskursiv den Boden für rechte Straftaten bereite.
Wütender Innenminister am Redepult
Der gescholtene Innenminister warf Rohde daraufhin mit Verve vor, das LfV zu diskreditieren und sich mit keinem Wort vom immer gewalttätiger auftretenden Rechtsextremismus abzugrenzen.
Als AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sich darüber empörte, rief Poseck ihm entgegen: „Herr Lambrou, räumen Sie doch endlich mal Ihren eigenen Laden auf!“ Die AfD dulde Rechtsextreme und habe zuletzt zwei Landtagsabgeordnete wegen rechtsextremer Umtriebe `rauswerfen müssen.
Antisemitische Codes und schwere Vorwürfe
Als AfD-Politiker Christian Rohde daraufhin behauptete, es gehöre „zum Wesenskern“ seiner Partei, gegen jeden Extremismus zu sein, erntete er den wütenden Protest aller anderen Fraktionen. Die Grüne Lara Klaes kritisierte, AfD-Abgeordnete sprächen im Landtag von „Globalisten“ und bedienten damit antisemitische Codes.
CDU-Politiker Holger Bellino polterte, wer der AfD die Abgrenzung von der extremen Rechten abnehme, der glaube auch, dass die Erde eine Scheibe sei. Und die Sozialdemokratin Lisa Gnadl nannte es „ungeheuerlich“, dass Rohde die Zunahme rechter Straftaten verharmlose. (Hanning Voigts)