Brasília – Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro droht Knast!
Es ist ein historischer Schritt: Eine Mehrheit im Obersten Gerichtshof Brasiliens hat für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestimmt. Der Vorwurf: organisierter Kriminalität.
Richterin Carmen Lucia gab am Donnerstag die entscheidende dritte Stimme für einen Schuldspruch ab. Sie schloss sich damit ihren Kollegen Alexandre de Moraes und Flavio Dino an. Nur Richter Luiz Fux stimmte bisher für einen Freispruch.
Allerdings können die Richter ihre Entscheidung bis zur erwarteten Urteilsverkündung an diesem Freitag noch ändern.
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Doch damit ist es nicht getan. Das Gericht muss noch über weitere schwere Anklagepunkte abstimmen – darunter Putschversuch und der Versuch, den demokratischen Rechtsstaat mit Gewalt abzuschaffen.
Die Anschuldigungen sind brisant: Bolsonaro soll nach seiner Abwahl 2022 versucht haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Lula da Silva (79) zu verhindern. Im Januar 2023 stürmten Anhänger des Rechtspopulisten den Regierungssitz in Brasília, um einen Militärputsch auszulösen.
Der Nachfolger: Präsident Lula da Silva
Foto: EVARISTO SA/AFP
Richter streiten über Zuständigkeit
Richter Fux erklärte am Mittwoch, das Gericht sei für diesen Fall gar nicht zuständig. Seiner Meinung nach hätte der Prozess vor unteren Instanzen verhandelt werden müssen, da Bolsonaro nicht mehr im Amt ist. Außerdem hätte das gesamte elfköpfige Plenum entscheiden müssen – und nicht nur die jetzt zuständigen fünf Richter.
Bolsonaro selbst weist die Vorwürfe zurück. Er betont immer wieder: „Ich bin unschuldig.“
Die Anklage hat auch die internationale Politik belastet. Zwischen Lula und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (79) kam es zu einer schweren Verstimmung. Trump stellte sich mehrfach hinter Bolsonaro, lobte ihn öffentlich. Er verhängte zudem Zölle gegen Brasilien und erklärte, diese seien eine Vergeltung für „heimtückische Angriffe Brasiliens auf freie Wahlen“.