Im Vorfeld eines anstehenden EU-Autogipfels und angesichts aktueller Forderungen nach einer Abschwächung der CO₂-Flottengrenzwerte meldet sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), deutlich zu Wort. Er warnt eindringlich vor einer Aufweichung der bestehenden Regelungen und bezeichnet die Flottengrenzwerte als das derzeit „wirkungsvollste Instrument, um die CO₂-Emissionen im Verkehrssektor zu senken“.
„Nur wegen dieser Regelung hat der notwendige Wandel hin zu E-Autos in der EU überhaupt Fahrt aufgenommen. Diese CO2-Mindeststandards jetzt zu verschieben oder aufzuweichen, ist brandgefährlich“, so Bandt weiter. „Jede Abschwächung bedeutet, dass nationale und internationale Abkommen zum Klimaschutz noch schwerer zu erreichen sein werden. Wer jetzt gegen die CO2-Mindeststandards kämpft, handelt kurzsichtig, auch wirtschaftspolitisch.“
Besonders an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet Bandt einen klaren Appell: Sie solle trotz des Drucks aus der Autoindustrie an der aktuellen Regelung festhalten. Der Umweltverband erinnert daran, dass die Automobilindustrie sowie ihre Zulieferer bereits in die Verhandlungen eingebunden waren und von der EU mehrere Zugeständnisse erhalten haben.
Ein zentraler Kompromiss sei dabei die gemeinsame Einigung gewesen, ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Diese Entscheidung sei unter Mitwirkung der Konzerne getroffen worden. „Aus Klimasicht war das bereits ein schmerzhafter Kompromiss“, so Bandt. Eine zusätzliche Abschwächung der Flottengrenzwerte würde diese Übereinkunft weiter aushöhlen.
Bandt plädiert stattdessen für eine europäische Initiative zur Förderung kleiner, ressourcen- und energiesparender E-Autos „Made in Europe“. Entscheidend bleibe jedoch das konsequente Festhalten am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner-Pkw.
Hintergrund der Debatte sind Forderungen aus der Autobranche. Der Verband der Automobilindustrie (VDA), die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA) sowie einzelne Unternehmen setzen sich für eine Abschwächung der CO₂-Grenzwerte ein. Zu den Forderungen gehören unter anderem das Aussetzen von Strafzahlungen und die Rücknahme des Verkaufsverbots für neue, fossil betriebene Verbrenner ab 2035.
Obwohl die Branche bereits Regelungen durchsetzen konnte, die den Weiterverkauf von Verbrennern mit synthetischen Kraftstoffen („e-Fuels“) auch nach 2035 ermöglichen, bleibt der Druck auf die Politik hoch. Der BUND warnt jedoch davor, diesen Forderungen weiter nachzugeben.