Der Berliner Senat plant massiv Gelder im sozialen Bereich einzusparen. Dagegen formiert sich Widerstand. Vor dem Abgeordnetenhaus wurde am Donnerstag demonstriert – und drinnen über den Doppelhaushalt gestritten.
Während die Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten haben, ist vor dem Landesparlament am Donnerstag Protest lautgeworden: Zu einer Demonstration gegen Kürzungen im Sozialbereich hatte das „Bündnis für ein soziales Berlin“ aufgerufen, dem zahlreiche Verbände, Träger und Gewerkschaften angehören.
Auf Plakaten der Demonstranten war zu lesen: „Wer den Sozialstaat kürzt, gefährdet die Demokratie“ oder „Eure Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle“. Es ertönten auch Sprechchöre wie „Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial“. Nach Veranstalterangaben nahmen rund 4.000 Menschen an der Demonstration teil.
Nach Angaben des Bündnisses drohen in den Jahren 2026 und 2027 Kürzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich.
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Finanzsenator verteidigt Pläne
Im Abgeordnetenhaus wurde zeitgleich in erster Lesung über den Entwurf zum Landeshaushalt 2026/27 debattiert. Der schwarz-rote Senat sieht darin neue Schulden in Milliardenhöhe vor. Möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Gleichzeitig sind auch Einsparungen vorgesehen. Endgültig beschließen soll das Parlament die Pläne im Dezember.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die schwarz-roten Haushaltspläne am Donnerstag: „Wir sparen mit Maß und gleichzeitig investieren wir“, sagte er. „Schulden nehmen wir auf, wo das unvermeidlich ist.“
Evers sagte im rbb24 Inforadio, Berlin habe noch nie so hohe Ausgabenverpflichtungen gehabt wie im Moment. Er nannte hohe Tarifabschlüsse, steigende Sozialkosten und die Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Diese Leistungen müssten vorrangig erbracht werden, so der CDU-Politiker. Nötig sei ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern, um Standards und Vorgaben zu ändern. Nur so könnten Ausgaben gesenkt werden. Evers betonte, zugleich arbeite man auch daran, die Verwaltungskosten in der Stadt zu senken – aber das reiche nicht aus.
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Opposition kritisiert unter anderem Kürzungspläne
Scharfe Kritik gab es aus der Opposition: Der Finanzexperte der Grünen, André Schulze, kritisierte, der schwarz-rote Haushalt sei in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. Ihm fehle jede Perspektive über das Jahr 2027 hinaus. „Der nachfolgenden Regierung hinterlässt Schwarz-Rot einen finanzpolitischen Scherbenhaufen. Dieser Haushalt darf so nicht beschlossen werden.“ Die Koalition kürze in vielen Bereichen vom Umweltschutz bis zur Straßensozialarbeit. Der Grünen-Abgeordnete forderte, stattdessen die Einnahmen des Landes dauerhaft zu verbessern, etwa durch eine Verpackungs- oder eine höhere Grunderwerbsteuer.
Der Linke-Finanzexperte Steffen Zillich kritisierte, das Versprechen der SPD, die Zeit der Kürzungen sei vorbei, erweise sich mit den Vorschlägen für den Doppelhaushalt als frommer Wunsch. Auch Zillich warf Schwarz-Rot vor, an vielen Stellen streichen zu wollen, bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit genauso wie bei der politischen Bildung. „Viele Kürzungen scheinen weniger finanzpolitisch als ideologisch motiviert zu sein“, sagte er. So würden Millionen für den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park in Kreuzberg zur Verfügung gestellt, während sinnvolle Präventionsmaßnahmen nicht mehr finanziert würden.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf der Regierungskoalition vor, sie mache Schulden bis zum letzten Cent, den die Schuldenbremse erlaube. Künftige Generationen müssten dafür bezahlen. Durch die hohen Zinslasten würden die finanzpolitischen Spielräume in Zukunft immer kleiner. „Das werden am Ende alle Berliner zu spüren bekommen.“
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.09.2025, 11:40 Uhr
