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Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) gab ein Gutachten in Auftrag, hält es aber unter Verschluss. Grünen-Chef Banaszak fürchtet politisches Kalkül dahinter.
Berlin – Der Vorgang wirft viele Fragen auf: Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will in der Energiepolitik einen neuen Kurs einschlagen, weg vom Pfad ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Die Grünen). Dazu hat Reiche ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der sogenannte Monitoring-Bericht soll den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand Erneuerbarer Energien prüfen. Der Bericht sollte längst beim Ministerium sein – doch Reiches Haus veröffentlicht nichts und hält sich ungewöhnlich bedeckt, sagen manche Beobachter. Passen die Ergebnisse des Berichts nicht in Reiches Agenda und werden deshalb nicht präsentiert? Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert Klarheit von der Ministerin.
Reiches Energiewende – Versprochener Bericht bleibt aus
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass Katherina Reiche noch vor der Sommerpause den Monitoring-Bericht vorlegt. Jetzt ist Mitte September und der Bericht liegt immer noch nicht auf dem Tisch“, klagt Banaszak gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Eigentlich sollte das Monitoring Ende August an das Wirtschaftsministerium gehen. Durchgeführt hat die Untersuchung das Kölner Energiewissenschaftliche Institut im Auftrag Reiches.
Wann wird der von CDU-Ministerin Katherina Reiche in Auftrag gegebene Energiewende-Bericht veröffentlicht? ©
IMAGO / Wolfilser/ Bernd Elmenthaler
Der Bericht ist wichtig für Deutschlands künftige Ausrichtung in der Energiepolitik. Friedrich Merz‘ Ministerin Reiche setzt vor allem auf neue Gaskraftwerke für günstigen Strom, vom Habeck-Fokus auf Erneuerbare Energien als Garant für bezahlbaren Strom hält Reiche wenig. Im Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD, dass mit dem Bericht „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft“ werde.
Hält die Merz-Ministerin Ergebnisse rund um Gas und Erneuerbare zurück?
Das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen, die Ergebnisse bis zur Sommerpause zu veröffentlichen, wurde gebrochen. Nun werden Zweifel laut, Reiche könnte den Bericht bereits im Ministerium haben, ihn jedoch nicht veröffentlichen. „Aktuell drängt sich der Gedanke auf, dass Frau Reiche das Monitoring vorerst zurückhält – wieso? Das können wir nicht sagen“, sagte etwa der Pressesprecher des Energieunternehmens Enerix dieser Redaktion Ende vergangener Woche. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, warnte die CDU-Ministerin vor einer Verletzung des Koalitionsvertrags und bezweifelte die Ergebnisoffenheit des Berichts. Der Verdacht: Reiche will Stimmung gegen Erneuerbare machen.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
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Grünen-Co-Chef Banaszak nimmt die Mutmaßungen, Reiche habe den Bericht schon längst und bespreche nun ihr Vorgehen, offenbar ernst. „Sollte es stimmen, dass das Ministerium längst Gespräche mit Energieunternehmen führt, muss der Bericht den Abgeordneten des Bundestages sofort vorgelegt werden“, fordert er. „Andernfalls dürfte klar sein, dass im Ministerium noch so lange am Bericht herumgeschrieben wird, bis er politisch in die Rückschrittspolitik der Union passt.“
Grünen-Vorwurf: Merz verabschiedet sich von Klimazielen
Ein Sprecher des Wirtschafts- und Energieministeriums teilte auf Anfrage unserer Redaktion Ende vergangener Woche mit: „Die Ergebnisse des laufenden Monitorings zum Stand der Energiewende werden wir zeitnah vorstellen. Einen Termin kann ich Ihnen hierzu noch nicht nennen. Wir werden die Vorstellung vorab ankündigen. Der finale Bericht liegt noch nicht vor.“ Eine aktuelle Anfrage ließ das Ministerium unbeantwortet.
Geäußert hat sich am Mittwochabend jedoch der Kanzler höchstselbst bei einer Konferenz von Betriebsräten aus Energieunternehmen: „In der nächsten Woche wird der Startschuss fallen.“ Merz zufolge ist der Bericht weitgehend fertiggestellt. „Wir wollen ihn jetzt auswerten. Das wird in der nächsten Woche von der zuständigen Bundeswirtschaftsministerin vorgenommen.“
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Für Banaszak von den Grünen ist die Politik der Union der völlig falsche Weg. „Alles deutet darauf hin, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Energieministerin von den deutschen und europäischen Klimazielen verabschiedet“, so Banaszak. Es brauche nun mehr Erneuerbare Energien statt weniger. „Wer weiter auf Gas setzt und Deutschland in jahrzehntelange Lieferverträge drängt, zwingt Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu dauerhaft hohen Energiepreisen. Das ist eine Katastrophe für Umwelt und Natur, den Geldbeutel, die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“ (Quellen: Eigene Recherche, Bundesregierung) (MoMai)