Der Streit um den Zuschnitt der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert immer weiter – und gefährdet die Austragung der Abgeordnetenhauswahl. Weil die Bezirksverordneten einen Beschluss des von den Grünen geführten Bezirksamtes überstimmten, hat dieses nun „proaktiv“ die Bezirksaufsicht des Senats eingeschaltet. Damit entscheidet die Behörde von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über den Ausgang des Polit-Thrillers. Sie hat dafür maximal bis 4. Oktober Zeit.
Zuvor hatten sich SPD, Linke und CDU im Bezirk gegen die bereits vom Bezirksamt beschlossene Einteilung der Wahlkreise gestellt und eine andere Variante beschlossen. Nach einem Sondergesetz ist das möglich. Zu klären ist jetzt, ob das Bezirksamt den Beschluss der Bezirksverordneten akzeptieren muss. Eile ist geboten, denn sonst droht eine Verschiebung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin im nächsten Jahr.