Erfurt – Von wegen „Bullshit“! Nach seinem Brandbrief an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger legt der Thüringer Landrat Ulli Schäfer (CDU) mit einem konkreten Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage nach. Der Kommunal-Politiker (Landkreis Greiz) hat beim Bundesarbeitsministerium den 1. Gesetz-Entwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB II) eingereicht.
Dabei hat er Paragraf 16, der die sogenannten Arbeitsgelegenheiten bisher nur auf Freiwilligkeits-Basis regelt, umgeschrieben und ergänzt. Die entscheidende Änderung: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind verpflichtet, an Arbeitsgelegenheiten teilzunehmen, wenn ihnen das Jobcenter eine solche Tätigkeit zuweist.“
▶︎ UND: „Verweigert ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer nach Absatz 1 zugewiesenen Arbeitsgelegenheit, liegt eine Pflichtverletzung vor“. Heißt: Wer nicht mitzieht, dem wird das Geld konsequent gekürzt oder gestrichen.
Der Greizer Landrat Ulli Schäfer (42, CDU) macht dem Bund beim Thema Arbeitspflicht Druck
Foto: Landkreis Greiz
Außerdem sollen Jobcenter Bürgergeld-Empfänger zeitlich unbegrenzt zu gemeinnützigen Jobs verdonnern können und deren Mitwirkung regelmäßig kontrollieren.
Schäfer erklärt: „Während fürs Fördern viele Ansprüche bestehen, kommt das Fordern viel zu kurz. Das ist ungerecht und Menschen, die mit Steuern und Beiträgen unser Gemeinwesen finanzieren, fühlen sich vom Staat unfair behandelt und bestraft.“
Schäfer: „Es ist Zeit zum Handeln“
Aus vielen Gesprächen mit Bürgern höre er, dass sie den Eindruck haben, in Berlin wird nur geredet, dass man sich gegenseitig mit Vorwürfen und Forderungen überzieht. Schäfer weiter: „Es ist Zeit zum Handeln, darin bestärken mich auch Bürgermeister und Landräte.“
Grundlage für den Vorstoß sind die Erfolge Schäfers bei der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die er vor einem Jahr als einer der ersten Landräte Deutschlands durchgeboxt hatte. Bilanz: Seit September 2024 wurden alle 182 Asylbewerber, die arbeiten können, zu 80-Cent-Jobs (u. a. Grünpflege) verdonnert. 64 haben inzwischen sozialversicherungspflichtige Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt und können für sich selbst sorgen.
Von elf Querulanten packten fünf erst mit an, nachdem ihnen weniger Geld gedroht hatte. Totalverweigerer werden dauerhaft sanktioniert. Einer von ihnen klagte erfolglos. 40 Asylbewerber haben den Landkreis seit Einführung der Arbeitspflicht verlassen.