Elf Wochen nach seinem Antrittsbesuch in Paris hat Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin zu einem Arbeitsbesuch empfangen. „Sie wissen, wie wichtig mir persönlich auch das deutsch-französische Verhältnis ist”, betonte der Bundeskanzler in einem Statement.

Man stünde auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft. „Und wir beide empfinden es als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiterzuarbeiten”, sagte Kanzler Merz.

Eng austauschen und abgestimmt agieren

So werde man einen Deutsch-Französischen Ministerrat Ende August in Toulon vorbereiten, „bei dem wir mit Teilen unserer Kabinette zusammentreffen werden, um wesentliche Fragen der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu besprechen”, kündigte der Bundeskanzler an. Bei dem Arbeitsbesuch gehe es aber auch um aktuelle Fragen der Handelspolitik sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sagte der Bundeskanzler.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.) 

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Einen schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute Abend hier in der Villa Borsig in Berlin den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron herzlich willkommen heißen darf. Lieber Emmanuel, herzlich willkommen, bienvenue à Berlin! Wir freuen uns sehr, dass wir uns heute Abend hier sehen, auch mit deiner Delegation. Wir bereiten außerdem ein deutsch-französisches Treffen Ende August in Toulon vor, bei dem wir mit Teilen unserer Kabinette zusammentreffen werden, um wesentliche Fragen der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu besprechen. Das werden wir heute Abend vorbereiten.

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, der besser nicht hätte sein können; denn wir werden über einige sehr aktuelle Fragen miteinander beraten. Wir werden unter anderem über die aktuelle Handelspolitik sprechen, zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte. Wir werden aber auch über die gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik sprechen. Wir werden über die gemeinsamen Projekte sprechen, die wir beide bereits vor längerer Zeit besprochen haben und an denen intensiv gearbeitet wird. Mittlerweile hat mehr als die Hälfte des Bundeskabinetts Antrittsbesuche in Frankreich gemacht. Ich habe meinen ersten Besuch, wie Sie alle wissen, gleich am ersten Tag meiner Amtszeit gemacht und Präsident Macron eingeladen, nach Berlin zu kommen.

Wir sind heute Abend hier zusammen, um genau über diese Themen zu sprechen, und Sie wissen, wie wichtig mir persönlich auch das deutsch-französische Verhältnis ist. Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft, und wir beide empfinden es als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiterzuarbeiten.

Deshalb noch einmal sehr herzlich willkommen, lieber Emmanuel, bienvenue à Berlin!

Präsident Emmanuel Macron:

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, für deine Einladung! Ich freue mich, dass wir uns hier schon wieder sehen können, und ich freue mich, dass wir uns im Juli sehen werden.

Wie der Kanzler eben sagte, ist dies eine Gelegenheit für uns, viele internationale und europäische Fragen zu besprechen und die Arbeit, die wir zusammen geleistet haben, diese deutsch-französische Zusammenarbeit in den letzten Monaten, die wir zusammen und auch auf Regierungsebene gestaltet haben, ist eine Arbeit, die wir durch bilaterale Besuche Ende August, den Deutsch-Französischen Ministerrat und den Verteidigungs- und Sicherheitsrat in Toulon Ende August weiterführen werden. Wir wissen ja, dass die bilaterale Agenda sehr voll ist mit Strukturierungen und Fragen, und das werden wir heute Abend gemeinsam vorbereiten.

Bei der Verteidigung und Sicherheit investieren wir jetzt. Wir haben gemeinsame Programme, die wichtig für uns sind, seien es Kampfflugzeuge oder der Kampfpanzer der Zukunft, und die Konvergenz zwischen unseren beiden Ländern soll Sicherheit gewährleisten. Wir investieren auch in KI, grüne Technologien, Energiewende und auch künstliche Intelligenz und Quanten. Das ist sehr wichtig, um effizienter zu werden und eine kritische Größe zu erreichen ‑ und diesen Willen haben wir beide.

Wir wollen auch weiter einen Impuls geben. Wir sind beide von der europäischen Agenda überzeugt: Es geht jetzt um mehr Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung, rasche Umsetzungen und die Möglichkeit, schnell in kritische Systeme zu investieren, um ein Europa mit mehr Wachstum, das die großen Herausforderungen meistert. Diese Agenda wird auch durch die Aktualität strukturiert, deshalb wird es auch um Handel gehen. Wir koordinieren das heute weiter nach dem Austausch in den letzten Tagen. Wir waren im ständigen Kontakt ‑ auch mit unseren italienischen und anderen europäischen Kollegen sowie mit der Kommissionsvorsitzenden ‑, um gemeinsam zu koordinieren und unsere Antworten auf die Zolloffensive zu gestalten.

Wir sehen das beide gleich. Wir wollen Stabilität. Wir wollen Zölle haben, die so niedrig wie möglich sind, und natürlich wollen wir als Partner respektiert werden. Wir waren schon immer wichtige Partner und Akteure im internationalen Handel. Das wollen wir auch weiter, und in diesem Kontext laufen die Verhandlungen. Die technischen Einzelheiten brauche ich heute nicht zu erklären. Wichtig ist, dass wir das gleich sehen und da auch mit der Kommissionsvorsitzenden konvergent sind, um dieses Thema so gut wie möglich zu behandeln.

Dann werden wir auch Krisen und Sicherheiten ansprechen. Dazu gehört natürlich die Ukraine, die Verteidigung in Europa, in einem besorgniserregenden Kontext.

Ich möchte noch einmal unterstreichen, wie wichtig die Zusammenarbeit ist und wie sehr sie von Qualität geprägt ist. Auch mit Keir Starmer und Donald Tusk haben wir zusammen geredet. Das ist ein Schlüsselelement, um Europäer und andere Bündnispartner zusammenzubringen; bei unserer letzten Sitzung haben wir es ja gesehen.

Natürlich werden wir auch über den Nahen und Mittleren Osten sprechen. Unsere beiden Länder und die Briten haben im Rahmen des Atomvertrags mit Iran, dem JCPoA, eine gewisse Verantwortung, um dieser Region die Möglichkeit zu geben, nachhaltig in Sicherheit zu leben.

Es geht also heute Abend um sehr viele weitreichende Themen. Unsere persönliche Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern sowie unser Wille, diese Chance zu nutzen, um Fortschritt zu erreichen und unsere europäische Agenda voranzubringen, sind dabei unverzichtbar.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, für die Einladung und unsere Gespräche.