Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat das umstrittene Vorhaben seines gestürzten Amtsvorgängers eingestampft, zwei Feiertage abzuschaffen. „Ich wünsche mir, dass diejenigen verschont bleiben, die arbeiten. Deshalb habe ich entschieden, die geplante Streichung zweier Feiertage wieder zurückzunehmen“, erklärte der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron. Stattdessen brauche es andere Lösungen zur Sanierung der Staatskasse.
Lecornu bemüht sich derzeit um einen Kompromiss unter den verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch das Parlament zu bringen. François Bayrou, der am vergangenen Dienstag nach einer verlorenen Vertrauensfrage als Premier zurückgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen – womit er auf heftigen Widerstand stieß. Insbesondere der Vorschlag zur Feiertags-Abschaffung hatte großen Unmut ausgelöst.
Stellte die Vertrauensfrage nach nicht einmal neun Monaten im Amt – und verlor: François BayrouBild: Bertrand Guay/AFP
Das Misstrauensvotum brachte auch Bayrous Mitte-Rechts-Minderheitsregierung zu Fall. Macron ernannte daraufhin Lecornu zum Nachfolger. Der frühere Verteidigungsminister kommt ursprünglich von den Konservativen, wird aber seit Jahren dem Mitte-Lager zugerechnet.
Suche nach „anderen Finanzierungsquellen“
Er setze auf den „Dialog mit den Sozialpartnern“, um „andere Finanzierungsquellen“ für den Haushalt 2026 zu finden, betonte Lecornu. Ab nächster Woche werde es Beratungen geben, wie Frankreich dezentralisiert, der Verwaltungsapparat verschlankt und Kommunalparlamenten mehr Verantwortung übertragen werden könne, sagte der 39-Jährige französischen Regionalmedien in einem Interview. Er wolle Regierungsbehörden zusammenlegen oder ganz abschaffen und ehemaligen Kabinettsmitgliedern auf Lebenszeit gewährte Privilegien entziehen. „Reformen sind nicht immer nur ‚für die anderen‘, das schafft Misstrauen“, unterstrich Lecornu.
Frankreich hat mit rund 3,3 Billionen Euro den größten Schuldenberg in der Europäischen Union angehäuft. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Schuldenquote mit 114 Prozent die dritthöchste nach der Griechenlands und Italiens. Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in der EU.
„Wir bezahlen für die Instabilität“
Mitten in der Haushaltskrise stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Frankreichs herab – womit sie der Regierung in Paris die Finanzierung ihrer Staatsschulden erschwert. Als Gründe nannte Fitch unter anderem die hohe und voraussichtlich weiter steigende Staatsverschuldung sowie geringe Erfolgschancen für Wirtschaftsreformen, weil das Land politisch instabil und polarisiert sei.
Bewertet die Bonität von Staaten: Fitch begründete die Herabstufung Frankreichs mit der politischen Instabilität im LandBild: Michael Gottschalk/photothek.net/picture alliance
„Wir bezahlen für die Instabilität“, räumte Lecornu ein, als er auf die Fitch-Analyse angesprochen wurde. Steigende Zinsen für den Schuldendienst hätten direkte Folgen für die Staatskasse, aber auch für das Leben der Menschen und die Unternehmen im Land. In dieser Lage müsse man einen stabilen Finanzkurs finden – das sei „auch eine Frage der Souveränität“.
wa/ack (dpa, afp, rtr)