Mit dem Verkauf von Kohle, Öl und Gas finanziert der russische Machthaber Wladimir Putin in Teilen seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit mehr als drei Jahren andauert. Mit Sanktionen versucht der Westen, diese Finanzquellen versiegen zu lassen.
Die Europäische Union hat die Einfuhr russischen Öls weitgehend verboten, lässt aber für Ungarn und die Slowakei Ausnahmen zu. Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande importieren Flüssiggas aus Russland. Auch Nato-Staat Türkei kauft Öl von Putin.
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US-Präsident Donald Trump hatte im Zuge seiner jüngsten diplomatischen Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen, Putin mit sehr scharfen Schritten gedroht, wenn der Kremlchef sich nicht bewege, passiert ist bisher allerdings nichts.
Ich bin bereit, loszulegen, wenn ihr es seid.
Donald Trump, US-Präsident
Nun hat der Republikaner im Weißen Haus klargemacht, wann er zu schärferen Maßnahmen gegen Moskau bereit ist: „Ich bin bereit, umfassende Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu tun, und damit begonnen haben, und wenn alle Nato-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen“, erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Trump wirft Europa vor, noch immer Öl und Gas in Milliardenhöhe von Russland abzunehmen – und damit Putins Kriegskasse zu füllen. „Der Kauf von russischem Öl durch einige Länder ist schockierend! Dies schwächt die Verhandlungsposition und die Verhandlungsmacht gegenüber Russland erheblich“, so der US-Präsident. Er sei „bereit, loszulegen, wenn ihr es seid“, schrieb Trump weiter.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Verbündeten auf, den Kauf von russischem Öl einzustellen. „Ich fordere alle Partner auf, keine Ausreden mehr zu suchen, um keine Sanktionen zu verhängen“, schrieb Selenskyj am Wochenende auf der Plattform X.
Finanzquelle für Putin
Ungarn überwies der „Bild“ zufolge seit Kriegsbeginn bis Ende 2024 für russisches Öl rund 6,3 Milliarden Euro, die Slowakei etwa 6,1 Milliarden Euro. Auch Gas beziehen beide Länder. Frankreich, Spanien und Belgien importierten ebenfalls große Mengen russisches Flüssiggas (LNG) und zahlten 2024 demnach zusammen rund 6,3 Milliarden Euro. Auch die Niederlande steigerten diese Importe deutlich. Dazu kommt das Öl über Umwege: Länder wie Indien und die Türkei kaufen Putins Rohöl, verarbeiten es und liefern es als Diesel oder Kerosin nach Europa.
2024 strömten demnach Ölprodukte im Wert von zweistelligen Milliardenbeträgen in die EU – allein die Importe aus Indien beliefen sich auf mehr als 15 Milliarden Euro. Studien zufolge stammte etwa die Hälfte davon aus russischem Öl. Erst mit der 18. Sanktionsrunde beschloss die EU im Juli 2025, dieses Schlupfloch zu schließen – allerdings mit Übergangsfristen bis 2026.
Zusätzlich zum Kaufstopp für russisches Öl regte Trump Strafzölle in Höhe „von 50 bis 100 Prozent“ auf Einfuhren aus China an – die nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgehoben werden sollten. Er sei überzeugt, dass eine solche Maßnahme „ebenfalls sehr hilfreich zur Beendigung dieses tödlichen, aber lächerlichen Kriegs“ sei, fügte der US-Präsident hinzu.
Trump will gemeinsame hohe Zölle gegen China
Peking habe „starke Kontrolle und sogar Zugriff auf Russland“, schrieb Trump und fügte an: „Diese mächtigen Zölle werden diesen Zugriff aufbrechen.“ Sollte die Nato „tun, was ich sage“, werde der Krieg „schnell zu Ende gehen“. Trump ergänzte: „Sonst verschwendet ihr bloß meine Zeit.“
Am Dienstag hatte sich bereits ein US-Regierungsvertreter ähnlich geäußert und gesagt, Trump habe bei Gesprächen zwischen US- und EU-Vertretern die Möglichkeit von gemeinsamen Zöllen zwischen 50 und 100 Prozent für Ölabnehmer wie China und Indien angesprochen. Der Regierungsvertreter bezeichnete den Kauf russischen Erdöls durch China und Indien als „Geldquelle für die russische Kriegsmaschinerie“.
Im US-Kongress liegt seit Monaten ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu verschärften Russlandsanktionen, der Trump nach den Worten des federführenden republikanischen Senators Lindsey Graham einen „Vorschlaghammer“ zur Verfügung stellen würde.
Zwei Republikaner wollen Druck auf Trump erhöhen
Das Gesetz sieht Strafzölle von bis zu 500 Prozent für Länder wie China, Indien oder Brasilien vor, die weiter russisches Öl oder Waffen kaufen. Bisher hat Trump lediglich gegen Indien erhöhte Zölle auf den Weg gebracht. Seit Ende August werden auf Einfuhren aus Indien, die im Zusammenhang mit Ölkäufen aus Russland stehen, US-Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent fällig.
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Graham und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Brian Fitzpatrick, wollen nun den Druck auf Trump erhöhen. Sie wollen scharfe Sanktionen gegen Russland erzwingen, indem sie ihren Gesetzentwurf an ein dringend benötigtes Gesetz zur Finanzierung der Regierung koppeln. Die Parteifreunde des Präsidenten kündigten am Samstag (Ortszeit) an, sie würden ihre Kollegen in beiden Parteien in dieser Woche dazu drängen, dem Vorhaben zuzustimmen.
„Wir werden unsere Kollegen in beiden Parteien auffordern, sich uns anzuschließen, um diese Gesetzgebung voranzutreiben und an der Seite der Freiheit gegen die Tyrannei zu stehen“, teilten die beiden einem Bericht der Agentur Reuters zufolge mit. „Die Zeit drängt.“