Ziel war eine symbolische Übergabe eines Brandbriefs an Oberbürgermeister Dieter Reiter. Anlass der Aktion ist der seit Monaten diskutierte Plan, für Mietwagenanbieter wie Uber und Bolt einen städtischen Mindestfahrpreis einzuführen.
Hintergrund der Proteste ist eine Debatte, die längst über München hinaus geführt wird: Taxi-Unternehmen klagen, dass Plattformanbieter Preise unter das regulierte Niveau drücken und damit Fahrer, aber auch die verlässliche Versorgung der Stadt mit Taxen gefährden. Die Stadtverwaltung hat verschiedene Modelle für einen Mindestpreis geprüft; eine Entscheidung wurde mehrfach verschoben, zuletzt zu neuen Abwägungen im Stadtrat. Vertreter der Branche sehen in einer kommunalen Regelung eine Möglichkeit, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.
Uber Kampagne
Die Plattformen wiederum warnen vor Folgen für Kundinnen und Kunden. Uber hat in München bereits eine Erklärkampagne gestartet und in einer Mitteilung simuliert, wie stark Durchschnittspreise steigen könnten — nach Unternehmensangaben wären viele Fahrten deutlich teurer. Das diese niedrigen Preise der Plattformbetreiber nur durch Lohndumping, Nichtbeachtung von Vorschriften wie die Rückkehrpflicht für Mietwagen und/oder Sozialbetrug realisierbar sind, wird in der Kampagne geflissentlich verschwiegen…
Taxigewerbe fordert Regulierung
Deshalb fordert der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) weiter von der Politik, sich für die Durchsetzung von Arbeitsstandards und einer stärkeren Kontrolle von Mietwagenanbietern einzusetzen. Die Demonstrationen hinterließen durchaus ihre Spuren in Teilen des Stadtverkehrs: Korsofahrten und versammelte Taxis führten zu Behinderungen an Hauptachsen, weshalb die Stadtverwaltung den Verkehr und mögliche Sicherungsmaßnahmen begleiten musste. Aus Sicht mancher Teilnehmer diente die Aktion weniger dem Stören als dem Sichtbarmachen eines Problems, das sie als existenziell bezeichnen: Lohndruck, sinkende Auslastung und Rechtsunsicherheit bei der Vermittlung über Plattformen.
OB Reiter bremst weiter
Amts- und Mandatsträger sehen sich mit einem handfesten Konflikt zwischen Verbraucherschutz, Stadtverkehrsplanung und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Oberbürgermeister Reiter signalisierte bereits in früheren Stellungnahmen Skepsis gegenüber einem generellen Mindestpreis, zugleich wächst der Druck aus Teilen des Stadtrats, eine Regelung zu verabschieden.
Für die Taxibranche bleibt die Aktion vom 12. September ein deutliches Signal. Die Anbieter wollen sichtbarer werden und fordern von der Politik nicht nur Worte, sondern greifbare Maßnahmen. Ob die Proteste den endgültigen politischen Durchbruch bringen, bleibt offen; die nächsten Stadtratssitzungen und die juristische Bewertung möglicher Verordnungen werden zeigen, ob aus dem Brandbrief konkrete Politik folgen kann.
Chronologie um Mindestfahrpreise, Brandbriefe & Proteste in München
Ende April 2025: Große Taxidemonstration auf dem Marienplatz
Beteiligte Akteure: Etwa 500 Taxifahrer*innen und Unternehmer, Münchner Taxi-Gewerbe, Plattformanbieter wie Uber & Bolt, Stadtverwaltung, SPD & Grüne in München
Inhaltliche Kernaussagen: Forderung nach Mindestpreisentgelt (Mindestbeförderungsentgelt, MBE) für Mietwagen/Plattformanbieter. Kritik an unfairer Konkurrenz, insbesondere wegen variierender Preise, Verstößen gegen Vorschriften, schlechter Arbeitsbedingungen. Der Beschluss zur Einführung wurde in einem Ausschuss vertagt.
28. Juli 2025: Ausschuss des Kreisverwaltungsreferats zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts
Beteiligte Akteure: SPD & Grüne Fraktionen, CSU, Freie Wähler, Kreisverwaltungsreferat (KVR) München, Taxigewerbe
Inhaltliche Kernaussagen: Ursprünglich war eine Abstimmung über eine Allgemeinverfügung vorgesehen, um ein Mindestentgelt für Mietwagen festzulegen. Kurz vorher brachte SPD einen Änderungsantrag ein, der das Vorhaben verzögert: Statt Allgemeinverfügung sollte eine Vereinbarung mit Plattformbetreibern gefunden und ein Preiskorridor geprüft werden. Wenn bis 30. Juni 2026 keine Vereinbarung zustande käme, sollte erneut über Mindestpreise abgestimmt werden. Das wurde von Gewerbetreibenden als Rückzug kritisiert.
12. September 2025: Großdemonstration / Protest des Taxi-Gewerbes in München
Beteiligte Akteure: Münchner Taxifahrer, Taxiunternehmer, Fachmedien, Stadtverwaltung, (mutmaßlich) Taxi Times, Taxi-Fachverbände
Inhaltliche Kernaussagen: Forderung nach Mindestfahrpreisen gegenüber Mietwagen-Plattformen wie Uber und Bolt. Protestform: Korso/Demonstration, Übergabe eines Brandbriefs an den OB bzw. an Entscheidungsinstanzen. Sichtbarkeit erhöht durch Blockaden, Korsofahrten, etc. Reaktion der Politik wird erwartet. (Details, z.B. genaue Teilnehmerzahl und Weg des Brandbriefs, sind uneinheitlich überliefert.)
Während bzw kurz nach 12. September 2025: Übergabe eines Brandbriefs an Entscheidungsträger, politische Debatte neu entfacht
Beteiligte Akteure: Taxi-Gewerbe, Stadtrat München, Kreisverwaltungsreferat, SPD/Grüne, CSU, eventuell Freie Wähler
Inhaltliche Kernaussagen: Forderung nach verbindlichem Mindestbeförderungsentgelt, Gleichstellung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi und Mietwagen/Plattformen, Schutz der Fahrer, gesetzliche Regelungen und klare Kontrollen. Der Brandbrief soll ein offizielles Dokument sein, das die Dringlichkeit unterstreicht. Politische Verantwortliche wurden aufgefordert, schnell zu handeln.