Bremen – Er hat gerade noch die Kurve gekriegt! Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, hat seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Russland-Verstehern abgesagt – nachdem BILD ihn mit Kritik daran konfrontiert hat.
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Laut Einladung des umstrittenen „Bremer Friedensforums“ sollte Mäurer bei der Vorstellung des Buchs „Mit Russland. Für einen Politikwechsel“ an diesem Freitag sogar eine Rede halten, die Macher hatten ihn in seiner Rolle als Innensenator angekündigt.
BILD gegenüber sagt Mäurer nun knapp vier Stunden nach der Anfrage: „Alle Überlegungen, die zum Ziel haben, diesen furchtbaren, völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden, sind es wert, durchdacht und diskutiert zu werden. In Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen dazu habe ich verstanden, dass meine Anwesenheit ungewollt zu Missverständnissen oder Irritationen führen würde.“ Dies wäre einem konstruktiven Dialog „nicht dienlich“.
► In der Beschreibung des Verlags heißt es über das Buch, ein weiterer großer Krieg könne verhindert werden, wenn „Russland als integraler Bestandteil einer europäischen Sicherheitsarchitektur behandelt wird“. Die deutsche Gesellschaft würde „auf den Irrweg des Krieges geführt“.
► Einer der Autoren, Stefan Luft (64), sagte 2023 während des laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine im Deutschlandfunk, Russland spiele für die Stabilität der Region bis China „eine zentrale Rolle“, die politische Isolation Russlands sei „schnellstens zu beenden“.
► Lufts Co-Autor Jürgen Wendler wirft der westlichen Politik laut dem Netzwerk Friedenskooperative „ein ahistorisches und von Feindbildern geprägtes Russland-Bild vor“.
Ex-EU-Kommissar greift USA in Vorwort an
► Im Vorwort verharmlost Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (81, SPD) Russlands Rolle: „Den USA ging es nicht um die Geschicke der Menschen in der Ukraine. Es ging ihnen darum, einen lästigen Mitspieler im geopolitischen Schachspiel, Russland, so zu schwächen, dass er sich für lange Zeit mit einem Platz in der zweiten oder dritten Reihe der Weltpolitik hätte begnügen müssen.“ Das russische Bedürfnis nach „Sicherheit für sein Territorium“ sei entweder „aus Dummheit nicht erkannt oder wegen Allmachtsfantasien ignoriert worden“.
CDU und FDP in Bremen kritisierten den geplanten Auftritt Mäurers. Der Autor und Nahost-Experte Tobias Huch (44) nennt das Bremer Friedensforum „putin-verharmlosend“. Huch schrieb weiter auf X: „Ein Innensenator hat dort nichts zu suchen. Die einzigen Personen seiner Behörde, die dort anwesend sein sollten, wären die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, um diese Teilnehmer im Auge zu behalten.“