Schwentinental. „Alleine auf dem Weg ins Rathaus habe ich 14 Parksünder gezählt, die jeweils mit 35 Euro zu ahnden wären“, sagt Marc Brade, Leiter des Amt IV der Stadt Schwentinental, dem auch das Ordnungsamt zugeordnet ist. Häufig rutschen die Parksünder in der Stadt allerdings durch. Der Grund: Zurzeit ist eine Person mit den Kontrollen beschäftigt – zwölf Stunden in der Woche. Das soll sich ändern.

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Brades Abteilung hat einen Vorschlag dafür ausgearbeitet, den er nun vor dem Verkehrsausschuss der Stadt präsentierte. Derzeit liegt die Parkraumüberwachung als hoheitliche Aufgabe beim Kreis. Die Stadt Schwentinental hat eine Vereinbarung laufen, dernach sie die Tickets verteilt, während sich der Kreis um die Sachbearbeitung, Postverkehr und Abwicklung eventueller Widersprüche kümmert.

Parkraumüberwachung ist Minusgeschäft für Schwentinental

30 Prozent der Einnahmen gehen an die Stadt, den Rest bekommt der Kreis. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 6850 Euro im Jahr – gegenüber Ausgaben in Höhe von 13.700 Euro, wie die Vorlage ausweist. Ein Minusgeschäft für die Stadt.

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Um den Plan in die Tat umsetzen zu können, muss die Aufgabe zunächst vom Kreis auf die Stadt übertragen werden. Das lässt sich über einen Antrag beim Innenministerium bewerkstelligen. „Andere Gemeinden, zum Beispiel Preetz und Plön, haben diese Aufgabe bereits übertragen bekommen“, sagt Bürgermeister Thomas Haß (parteilos). „Wir wollen dem Ergebnis nicht vorgreifen, sehen aber gute Chancen.“

Laut Plan sollen die wöchentlichen Kontrollstunden von zwölf auf 52 erhöht werden. Dazu kämen 16 Stunden Sachbearbeitung– insgesamt Personalmehrkosten von 48.000 Euro oder Gesamtkosten von 61.700 Euro.

Trotz mehr Personal: Stadt errechnet Rentabilität des Parkkonzepts

Doch laut Verwaltung rechnet sich das. „Wir haben uns mit den Ordnungsämtern der Städte Preetz und Plön über deren Erfahrungen ausgetauscht“, erklärt Brade. Bei einem durchschnittlichen Bußgeld in Höhe von 30 Euro, so die Rechnung, bräuchte es im Schnitt 20 Bußgelder je Arbeitstag, damit die Kosten wieder reinkämen. Und dabei sind Investitionskosten in der IT einberechnet.

„Wir entsprechen den Bürgerwünschen und schaffen mehr Ordnung“, kommentierte Bürgermeister Haß das Vorhaben. Die Bürger würden sich zunehmend über die Parksituation ärgern.

Steenbock: Mehr Zulassungen, weniger Parkplätze?

Im Prinzip in Ordnung, meint Herbert Steenbock, Fraktionsvorsitzender der SWG, zu den ausgeweiteten Kontrollen, gab jedoch zu bedenken: „Immer mehr Fahrzeuge werden zugelassen. Andererseits nehmen wir immer mehr Parkplätze weg. Was machen wir da?“

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Im Ortsteil Raisdorf soll beispielsweise die Parkverbotszone um den Zugang zum Spielplatz am Dorfplatz erweitert werden, ebenso am Zugang zum Spielplatz im Eichenweg. Auch im Wendehammer in der Leibnizstraße gilt seit Mitte Juli ein absolutes Halteverbot.

Im Ortsteil Klausdorf soll ein absolutes Park- und Halteverbot im Südring, gegenüber der Einmündung in den Goldammerweg eingerichtet werden, um der Abfallwirtschaft des Kreises Plön den problemlosen Zugang zu ermöglichen. Weitere Augenmerke der Verwaltung sind die Dorfstraße und der Südring, Ecke Klingenbergstraße. Weitere Straßen sind in der Prüfung.

Die Verantwortung für den ruhenden Verkehr liege nicht beim Staat, bei der Gemeinschaft, sondern letztlich beim Halter, erwiderte Haß. Wer sich ein Fahrzeug kauft, müsse auch für den Stellplatz sorgen.

„Wir bekommen eine bessere Überwachung und damit mehr Sicherheit und aus einem Zuschussgeschäft kommen wir in die Rentabilität“, sagt Christian Ramm (Grüne).

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Der Ausschuss empfahl die Ausweitung der Parkraumüberwachung letztlich bei zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung. Geht alles nach Plan, werden die Kontrollen ab 2026 in Eigenregie von der Stadt erweitert durchgeführt.

KN