AUDIO: Corona-Masken: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innen-Staatssekretär Schmüllin (2 Min)
Stand: 17.09.2025 14:56 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Innen-Staatssekretär Schmülling wegen der Finanzierung von Corona-Masken. Es geht um Beihilfe zur Untreue. Ermittelt wird auch gegen den Chef des Landesamts für Polizeitechnik, Brand- und Katstrophenschutz, Walus. Der verzichtete inzwischen auf seine umstrittene Beförderung.
Die Ermittler kamen am Vormittag und sie hatten mehrere Ziele, vor allem Rechner und Akten: Auf Beschluss des Amtsgerichts Schwerin durchsuchten sie die Büroräume von Wolfgang Schmülling (SPD) im Innenministerium. Außerdem gab es zeitgleich eine Razzia im Landesamt für Polizeitechnik, Brand- und Katstrophenschutz (LPBK). Ziel dort war das Büro des amtierenden Direktors Andreas Walus. Die Ermittler interessierte dabei nicht die seit einer Woche kontroverse Diskussion um dessen Beförderung zum Leitenden Polizeidirektor. In dem Verfahren geht es um etwas ganz anderes, um Untreue bei der Finanzierung und der Verteilung von Corona-Schutzmasken.
Die Vertretung der rund 6.000 Polizisten distanziert sich von dem Vorgehen des Innen-Staatssekretär Schmülling.
Schmülling soll nicht gehandelt haben
Am Mittwochmittag durchsuchten Ermittler Räume im Landesamt für Polizeitechnik, Brand- und Katstrophenschutz (LPBK) in Schwerin. Ziel dort war das Büro des amtierenden Direktors Andreas Walus.
Der Fall reicht zurück ins Jahr 2020. Damals vereinbarten das Land, das von Walus‘ LPBK vertreten wurde, und mehrere Landkreise die Anschaffung von Corona-Schutzmasken. Das LPBK sollte die Masken zentral ankaufen, verteilen und die Kosten gegenüber den beteiligten Landkreisen abrechnen. Dazu, so die Ermittler, sei es in einigen Fällen aber nicht gekommen. Walus wird vorgeworfen, der Aufgabe nicht nachgekommen zu sein. Er habe sich stattdessen an Staatssekretär Schmülling gewandt, wie mit der Forderung umzugehen sei. Schmülling soll nicht gehandelt haben, obwohl er gewusst habe, dass Forderungen verjähren würden.
Schaden von knapp einer halben Million Euro
Im Ergebnis sei am Ende eine Summe von 430.000 Euro verloren gegangen. Walus wird Untreue zum Nachteil des Landes vorgeworfen, bei Schmülling geht es um Beihilfe. Er soll es bewusst unterlassen haben, den Vorgang zu bearbeiten und eine entsprechende Weisung an das LPBK zu erteilen. Nach NDR Informationen sollen unter anderem der Landkreis Nordwestmecklenburg und auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim von Zahlungsforderungen des Landes „verschont“ geblieben sein. Schmülling, der Anfang Oktober 70 Jahre alt wird, war in Ludwigslust-Parchim lange Vize-Landrat.
Walus erklärt Verzicht
Während die Razzia in seiner Behörde noch lief, erklärte Walus überraschend den Verzicht auf seine Beförderung. Die Razzia ließ er in einer vom Innenministerium eilig verbreiteten Erklärung unerwähnt. Er wolle mit seinem Schritt Schaden von dem Amt abwenden und das Vertrauen in die Landespolizei stärken, erklärte Walus. Innenstaatssekretär Schmülling hatte den leitenden Polizeibeamten Ende August innerhalb von gut einem Jahr zweimal befördert und dafür auch dessen Bewertung am Erstgutachter vorbei auf „sehr gut“ hochgesetzt. Üblicherweise gilt bei Beförderungen ein Abstand von drei Jahren.
Bürgerbeauftragter schaltet sich ein
Walus ist ebenso wie Schmülling SPD-Mitglied, er war SPD-Kreisvorsitzender in Nordwestmecklenburg. Kritiker äußerten den Verdacht, Walus Beförderung sei auch durch die Parteiverbundenheit beschleunigt worden. An Walus‘ Beförderung hatte sich massive Kritik entzündet – aus der Opposition im Landtag, den Chefetagen der Polizei und von der Personalvertretung im Ministerium. Auch der Bürgerbeauftragte Christian Frenzel, der zeitgleich Polizeibeauftragter ist, hat sich eingeschaltet. Es gehe darum, den Vorgang seriös aufzuklären.
Opposition fragt nach Verantwortung des Ministers
An diesem Donnerstag soll die Beförderung Thema im Innenausschuss des Landtags sein. Weil sich die Dinge durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugespitzt haben, dürfte das Gremium sich dann mit mehr beschäftigen. Die CDU-Opposition will die politische Zukunft des Staatssekretärs und seines Innenministers Christian Pegel (SPD) auf die Agenda setzen. Sie hat bereits den Rücktritt der beiden SPD-Politiker gefordert. Statements von Pegel und Schmülling liegen bisher nicht vor.
Die Vertretung der rund 6.000 Polizisten distanziert sich von dem Vorgehen des Innen-Staatssekretär Schmülling.
Die Kritik an der umstrittenen Beförderung eines Top-Polizisten mit SPD-Parteibuch beschäftigte den Landtag.
Weil der SPD-Politiker einen Parteifreund und Top-Beamten innerhalb kurzer Zeit zwei Mal befördert hat, wächst der Frust.