Berlin – 37.000 Kilometer Bundesstraßen gibt es in Deutschland – und die drohen, zu Schlagloch-Pisten und Dauerbaustellen zu werden. Grund: Dem Bund fehlt schlicht die Kohle. Und zwar in dramatischem Ausmaß! Es drohen weitreichende Einschränkungen des Verkehrs – bis hin zu Sperrungen!
Das geht aus internen Unterlagen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die BILD vorliegen.
► Dort heißt es: „Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert.“
Heißt: Während der Bund Giga-Schulden von bis 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufnimmt, fehlt ihm massiv Kohle für den Alltagsbetrieb seiner Straßen!
Insgesamt würden laut den Unterlagen für Unterhalt, Bau und Planung bei allen Straßen des Bundes (Bundesstraßen und Autobahnen) bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro fehlen.
Im Einzelnen:
▶︎ Bei den Investitionen in Bundesstraßen und Autobahnen zusammen allein knapp 12 Milliarden Euro. Bundesstraßen: 6,2 Mrd. Euro; Autobahnen: 5,7 Mrd. Euro.
▶︎ 2,6 Milliarden Euro fehlen für reine Planungskosten. Autobahnen: 2,3 Mrd. Euro; Bundesstraßen: 0,35 Mrd. Euro.
Warnung der Autoren der Lage-Beschreibung aus dem Hause des Verkehrsministers Patrick Schnieder (57, CDU):
▶︎ „Diese Unterfinanzierung führt zu erheblichen Konsequenzen in dieser Legislatur.“
Schaut der Lage angemessen düster drein: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (57, CDU)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Immerhin: bei den Bundesautobahnen ist die Lage laut Bericht nicht dramatisch – nur schlimm. Für Fernstraßen und Autobahnen kommen die Fachleute aus dem Schnieder-Haus zum Schluss, „dass die Mittel für Planung, Personal und Betriebsdienst (nicht investiver Bereich) schon derzeit nicht ausreichend finanziert sind. Dieser Effekt verstärkt sich jedes Jahr.“
Ein Beispiel: Der Autobahn GmbH fehlen demnach „Mittel für Ingenieurleistungen zur Planung und Realisierung der Baumaßnahmen“. Nicht nur bei Neu-Planungen, sondern „auch im Bereich der Erhaltung“.
Dieser Screenshot aus den Unterlagen des Ministeriums zeigt die Finanzlücken beim Bund
Foto: BMV
Der Überblick
Bei Bundesstraßen drohen …
▶︎ … demnach „spürbare, kurzfristig einsetzende Verschlechterung des Fahrbahnzustands bis hin zu verkehrlichen Einschränkungen“ – also Sperrungen auf bestehenden Straßen. Der Unterhalt des Bestandes ist demnach nicht gesichert.
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▶︎ … „massive Probleme bei der Ausfinanzierung laufender Bedarfsplanmaßnahmen“. Heißt: Auch Neu- oder Ausbau-Projekte sind nicht gesichert.
▶︎ … „grundsätzlich keine neuen Bedarfsplanmaßnahmen“. Heißt: Neuplanungen – Fehlanzeige!
Bei den Bundesautobahnen …
▶︎ … sind „Brücken- und Tunnelerhaltung mittelfristig finanziert durch Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“.
▶︎ … ist die „Lücke bei der Fahrbahnerhaltung bereits im Jahr 2026, dann schnell anwachsend“.
▶︎ … müssen „laufende Bedarfsplanmaßnahmen gestreckt“ werden.
▶︎ … sind „grundsätzlich keine neuen Bedarfsplanmaßnahmen“ mehr möglich.
Wie dramatisch die Lage ist, zeigt allein der Bericht zu NRW: Dort fehlen von 2026 an für Autobahnen und Bundesstraßen mehr als 5 Milliarden Euro nur für Investitionen! Aufgelistet werden für das Autobahn-reichste Bundesland 29 Autobahn-Baustellen-Projekte, für die „keine Baufreigabe“ erfolgen könne. Bei Bundesstraßen sind es elf.
Um politischen Druck aufzubauen, haben die Beamten aus dem Verkehrsministerium hinter jedem Projekt, das wegzufallen droht, den entsprechenden Wahlkreis vermerkt.
Der CDU-Politiker und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß (40) zu BILD: „Es ist niemandem zu vermitteln, dass wichtige Autobahnprojekte gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben. Das Versprechen beim Beschluss der Sondervermögen war, dass die Finanzmittel zusätzlich in die Infrastruktur fließen werden.“
Die aktuelle Planung, so Ploß, müsse „dringend parlamentarisch korrigiert werden“.