Nur noch die Sockel der Luftfilteranlagen stehen am Stuttgarter Neckartor. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Nach dem Abbau der Luftfilter am Neckartor verlangt die FDP im Landtag das Aus für Fahrverbote – und stellt sich gegen die Grünen und Verkehrsminister Hermann.
Die Diskussion um Dieselfahrverbote, die nach der Demontage der Luftfilter am Stuttgarter Neckartor neu aufgeflammt ist, erreicht nun auch die Landespolitik. Der Stuttgarter OB Frank Nopper (CDU), der den Abbau der Anlage durch das Land zum Anlass genommen hatte, ein Ende der Verkehrs-Einschränkungen zu fordern, bekommt nun Rückendeckung durch die Landtags-FDP.
FDP greift Hermann an
Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert die Fahrverbote sofort aufzuheben. Davon betroffen sind in der sogenannten Kleinen Umweltzone, die neben der Stuttgarter Innenstadt auch Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen umfasst, Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse 5 oder schlechter. Jung: „Die Bürger haben kein Verständnis mehr für die Beibehaltung der Stuttgarter Verbotszone, zumal die Luftreinhalteziele längst erfüllt sind. Das Festhalten der Grünen und von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann an den Fahrverboten ist nicht mehr nachvollziehbar.“
Jungs Parteifreund, der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete und -Stadtrat Friedrich Haag, will die Fahrverbote „endlich ins Haus der Geschichte verschoben“ wissen. Haag weist darauf hin, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe in Stuttgart seit Jahren eingehalten würden. Deren Überschreitung war der Grund für die Einführung der Fahrverbote. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Fahrverbot in Stuttgart als eine Art grüne Errungenschaft gepflegt wird“, sagt Haag.
Neue Grenzwerte von 2030 an
Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte im Zusammenhang mit dem Abbau der Luftfilteranlagen am Neckartor davor gewarnt, die Einschränkungen aufzuheben. „Wer jetzt dafür plädiert, dass dreckige ältere Dieselfahrzeuge wieder unbeschränkt fahren dürfen, riskiert, dass wir die Grenzwerte erneut reißen“. Hermann erinnert an die Pläne der EU, die Obergrenze der zulässigen Schadstoffkonzentration deutlich zu senken.