Die EU-Umweltminister haben sich auf eine Absichtserklärung für einen Klimaplan
für 2035 verständigt. Allerdings legt der bei einem Treffen in Brüssel gefundene Kompromiss
keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen für
die nächsten zehn Jahre fest.
Stattdessen einigten sich die EU-Länder
nur auf einen Zielkorridor: Sie wollen ihre Emissionen demnach bis 2035
zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. EU-Klimakommissar
Wopke Hoekstra sagte nach der Sitzung, dies sei „nach allen
internationalen Standards wirklich ehrgeizig“. Neu sind die Zahlen
allerdings nicht, sie sind von bereits beschlossenen EU-Zielen abgeleitet.
EU-Klimaziel für 2040 sorgt für Streit
Vor der Weltklimakonferenz im November in Brasilien sollen die Teilnehmerländer bei den Vereinten Nationen Klimaschutzpläne einreichen, in denen sie darlegen, was sie bis zum Jahr 2035 vorhaben. Die Abgabefrist läuft nächsten Mittwoch ab.
Aber schon vor dem Zusammenkommen der Umweltminister an diesem Donnerstag war klar, dass die EU-Staaten
sich dabei nicht auf einen solchen formellen Plan festlegen werden. Auf
etwas Verbindlicheres als die Versicherung, noch einen Plan für 2035
nachzuliefern, konnten sich die Staaten nicht einigen.
Das Problem: Die EU-Kommission hat die von der UNO verlangte Zusage an das EU-Klimaziel
für 2040 geknüpft. Anders als die Zusage an die UNO ist dieses Ziel
gesetzlich bindend, verlangt den 27 Ländern Bemühungen um mehr Klimaschutz ab und sorgt deshalb für Streit.
Klimaziel soll Thema bei EU-Gipfel werden
Die Kommission hatte für 2040 vorgeschlagen, die
Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern.
Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedstaaten CO₂-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen lassen können. Die Vorschläge entsprechen
grundsätzlich der Position der deutschen Bundesregierung. Ländern wie
Italien, Tschechien und Ungarn sind sie zu ambitioniert, Frankreich
verlangt Hilfen für die Industrie.
© Lea Dohle
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Italiens Umweltminister Gilberto Fratin forderte, die EU-Klimaziele müssten „realistisch“ sein. Die EU
müsse für niedrigere Energiepreise sorgen, den Mitgliedsländern
Spielraum lassen und Hilfen für die Industrie aufsetzen. Ansonsten
drohten den Regierungen „Ziele, die sie nicht umsetzen können, und die
Kosten werden für die Bürger und unsere Unternehmen zu hoch sein“, sagte
er während der Sitzung.
Deutschland, Frankreich, Italien und Polen setzen sich dafür ein, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und das Thema beim Gipfel der EU-Staats-
und Regierungschefs Ende Oktober auf die Tagesordnung zu setzen. Im
Anschluss sollen wiederum die Umweltminister entscheiden – zu spät, um
das EU-Gesetz bis zur Klimakonferenz mit dem Europaparlament fertig auszuhandeln.
„Nur ein hart erkämpfter Trostpreis“
„Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein bisschen
schneller gewesen wären“, sagte der zuständige Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in Brüssel. Das Ministerium
hofft auf eine Sondersitzung der Umweltminister kurz vor der Klimakonferenz, um immerhin die Zusage an die UN noch zu konkretisieren.
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagte, die Erklärung zeige die europäische „Handlungsunfähigkeit“. Dabei brauche es gerade nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine starke europäische Führungsrolle.
Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnet es als „peinlich“, dass die EU die UN-Frist verpasst. „Die Absichtserklärung ist nur ein hart erkämpfter Trostpreis, ermöglicht es der EU
aber, nächste Woche bei der Generalversammlung mit einer Stimme zu
sprechen“, sagte Kalcher. Die Aufgabe müsse sein, den weiteren Pfad und das
2040-Ziel vor der Weltklimakonferenz im November zu verabschieden.
EU-Klimaziel:
Nur ein bisschen Verspätung? Von wegen!
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Kalifornien:
Stellen Sie sich vor, ein Pulver bindet CO₂
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Gesundheitsberatung:
Komm mir nicht mit dem Klima – aber den anderen!