Der US-Senat hat 48 Kandidaten für Diplomaten-, Militär- und andere
Regierungsposten auf einmal bestätigt, die US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen hatte. Unter den neuen Botschaftern
sind die frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle für den Posten in Griechenland sowie Callista Gingrich für die Schweiz
und Liechtenstein. Guilfoyle ist die ehemalige Verlobte von
Trumps Sohn Donald Trump Jr., Gingrich ist die Ehefrau des
früheren republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses,
Newt Gingrich.
Bestätigt wurden außerdem stellvertretende
Minister für das Heer und die Luftwaffe. Die
Abstimmung endete mit 51 zu 47 Stimmen. Die Republikaner
stimmten für und die Demokraten gegen das Personalpaket. Zwei
Republikaner nahmen nicht an der Abstimmung teil.
„Nukleare Option“ änderte die Abstimmungsregeln
In Einzelabstimmungen hatte der Senat bereits in den vergangenen Monaten mehrere loyale Trump-Unterstützer ernannt: Im Mai hatte der US-Senat Charles Kushner, den Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner als neuen Botschafter in Frankreich bestätigt. Kushner war 2005 wegen Steuerhinterziehung und Zeugenmanipulation verurteilt worden und verbüßte zwei Jahre Haft. Trump hatte ihn 2020 begnadigt. Ende Juli hatte der Senat Trumps ehemaligen Anwalt Emil Bove als Richter für das Bundesberufungsgericht bestätigt. Zuvor hatte es in Justizkreisen heftigen Widerstand gegen Boves Ernennung gegeben. Dessen Hauptqualifikation sei seine Loyalität gegenüber Trump, hieß es.
Die nun erfolgte Blockabstimmung für Dutzende Kandidaten wurde durch eine Änderung der
Geschäftsordnung des Senats ermöglicht. Trumps Republikaner
hatten den Demokraten monatelang vorgeworfen, die Besetzung
wichtiger Posten zu verzögern. Daraufhin nutzten sie die
sogenannte „nukleare Option“, um die Regeln zu ändern und den
Einfluss der demokratischen Minderheit auf die Besetzung von
Regierungsposten zu verringern. Die Änderung erlaubt es der
Mehrheit, über ganze Gruppen von Kandidaten gleichzeitig
abzustimmen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für die
Bestätigung von Bundesrichtern und Ministern auf Kabinettsebene.
Trumps Personalpolitik
Früherer Trump-Anwalt:
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