16:38 Uhr | Russische Kampfjets verletzen Luftraum von Estland
Drei russische MiG-31-Kampfjets sind nach Angaben der estnischen Regierung in den Luftraum des baltischen Landes und Nato-Mitglieds eingedrungen. Außenminister Margus Tsahkna sagte, die drei Maschinen seien zwölf Minuten lang unerlaubt im estnischen Luftraum gewesen. Estland habe bei dem ranghöchsten russischen Diplomaten im Land Protest eingelegt.
Tsahkna betonte, auf Russlands zunehmende Grenzüberschreitungen und wachsende Aggressivität müsse mit einer raschen Erhöhung des politischen und wirtschaftlichen Drucks reagiert werden. (Quelle: dpa/Reuters)
13:14 Uhr | Hackerangriffe auf Ukraine belegt
Forscher des IT-Sicherheitsherstellers ESET wollen erstmals belegt haben, dass zwei große russische Hackergruppen Ziele in der Ukraine angegriffen haben. Wie der europäische IT-Sicherheitsherstellers erklärte, registrierten sie auf kompromittierten Rechnern Tools und Schädling der russischen Hackergruppen Gamaredon und Turla. Beide Gruppen werden dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zugeordnet
Nach ESET-Erkenntnissen richten sich die aktuellen Aktivitäten auf hochrangige Ziele in der Ukraine wie Behörden oder Einrichtungen mit sensiblen Informationen. Turla ist seit Jahren für sehr zielgenaue Spionageoperationen bekannt. Gamaredon gelingt es schnell und in großer Zahl in IT-Systeme einzudringen und damit deren Vertrauenswürdigkeit zu zerstören.
11:23 Uhr | Diskussionen um eingefrorene russische Gelder
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker als bisher zu nutzen. „Alles muss genau geprüft werden“, sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag in Kopenhagen vor Beratung der europäischen Finanzminister. Die Bundesregierung warte jetzt auf die konkreten Vorschläge. Auch die spanische Regierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission.
Bislang werden aus den Geldern nur die Zinsgewinne abgezweigt. Teilweise gibt es Forderungen, die russischen Gelder ganz einzuziehen und sie der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Sie könnten auch für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg genutzt werden. Deutschland hatte bisher stets rechtliche Bedenken geäußert. (Quelle: Reuters)
07:12 Uhr | Röttgen: Drohnenwall an Nato-Ostflanke kommt
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat eine breite Drohnenabwehr an der Ostgrenze der Nato-Staaten in Aussicht gestellt. In der ZDF-Sendung Maybrit Illner sagte Röttgen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei an der Front „praktisch ein reiner Drohnenkrieg geworden“. Das habe Kriegsführung verändert, und auch künftige Kriegsführungen. „Daraus hätte man schon früher den Schluss ziehen müssen, diese Drohnen anzuschaffen“, sagte der CDU-Politiker. „Und das wird auch geschehen.“
Bei der Aufrüstung der Nato zur Abschreckung Russlands mahnte Röttgen zu großer Eile. Die Geheimdienste seien sich einig darüber, dass Russland bis etwa 2029 „die Fähigkeit zu einem großräumigen Krieg in Europa“ haben werde. (Quelle: AFP)
04:17 Uhr | Russland verbietet deutsche Hilfsinitiative für Anti-Kriegs-Priester
In Russland ist ab sofort auch der deutsche Verein „Friede Allen“ faktisch verboten. Er unterstützt russische Geistliche, die den Krieg gegen die Ukraine ablehnen und deshalb in der Russischen Föderation massiven kirchlichen und staatlichen Repressionen ausgesetzt sind. Das Justizministerium in Moskau setzte den Verein auf die Liste der in Russland unerwünschten Organisationen, wie „Friede Allen“ in Hamburg bestätigte.
„Wir sind die erste orthodoxe Organisation in Russland, deren Tätigkeit nach Ansicht der Behörden eine ‚Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung der Russischen Föderation, die Verteidigungsfähigkeit des Landes oder die Sicherheit des Staates‘ darstellt“, schrieb der Verein auf seiner Website und auf Telegram. Man werde dennoch die eigene Arbeit fortsetzen und Geistlichen helfen, die wegen ihrer Antikriegshaltung in Russland verfolgt würden. (Quelle: KNA)
02:20 Uhr | Gesamtzahl der Flüchtlinge erstmals seit 2011 gesunken
Die Gesamtzahl der hierzulande lebenden Flüchtlinge ist erstmals seit 2011 wieder leicht gesunken. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die „Rheinische Post“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Dabei geht es um Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, inklusive Menschen aus der Ukraine. Diese können erst seit wenigen Monaten hier leben oder auch schon seit vielen Jahren. Ihre Gesamtzahl sank den Regierungsangaben zufolge im Lauf des ersten Halbjahres um etwa 50.000 Menschen: von 3,545 Millionen Ende 2024 auf aktuell 3,495 Millionen.
Gründe sind nach einer Analyse der Linken, dass zwar weiter Migranten und Kriegsflüchtlingen neu einreisen, ihnen aber eine steigende Zahl von Abschiebungen und Ausreisen gegenübersteht. Zudem wurden viele von ihnen auch eingebürgert und sind nun deutsche Staatsbürger. So wurden etwa im vergangenen Jahr laut Bundesinnenministerium allein 83.150 vormals syrische Staatsangehörige eingebürgert. (Quelle: dpa)