„Was die Regierung macht, ist ein Skandal“
Ökonom rechnet mit Klingbeil ab
19.09.2025 – 19:19 UhrLesedauer: 2 Min.
Ökonom Michael Hüther (Archivbild): Er warnt: „Wir bekommen keine Veränderung des Wachstumstrends.“ (Quelle: IMAGO/teutopress GmbH/imago)
Der Bundeshaushalt 2025 ist durch. Aber der Ökonom Michael Hüther sieht nur eine Verschiebung der Mittel und sieht die Gelder aus dem Schuldenpaket „verplempert“.
Zum Start der schwarz-roten Bundesregierung war Michael Hüther noch guter Dinge. „Die Aufbruchstimmung ist nach der Ernennung der neuen Regierung spürbar“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln im Mai auf dem Kongress des Fachmagazins „Horizont“.
Keine vier Monate später ist die Stimmung verflogen. Im Magazin „Capital“ schimpfte Hüther: „Was die Regierung gerade macht, ist ein Skandal.“
Der Grund für Hüthers Unmut ist die Verwendung der Milliarden aus dem Struktur- und Investitionsfonds der Bundesregierung. Das Institut des Ökonomen Hüther wird gerne als arbeitgebernah beschrieben. Zuletzt argumentierte Hüther aber überraschend unorthodox. So plädierte er auch für ein Lockern der Schuldengrenze.
Nach der Verabschiedung des von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Bundeshaushalts 2025 zeigte sich Hüther aber entsetzt. Dem Magazin „Capital“ sagte er zu dem Geld aus dem Investitionstopf: „Dass man das jetzt so verplempert und für jeden sichtbar einen Verschiebebahnhof organisiert, finde ich sehr bedenklich.“ Hüther weiter: „Ich habe dafür kein Verständnis.“
Zuletzt war aus den Ländern laute Kritik am Haushaltsmanagement aufgekommen. Zwar sind Infrastrukturprojekte aus dem Investitionsfonds vorgesehen, im Gegenzug werden aber die Mittel im aktuellen Haushalt gekürzt, etwa für wichtige Straßenbauprojekte.
Betroffen sind Vorhaben in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz – so etwa die A20 in Schleswig-Holstein, die A1 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz oder die A39 in Niedersachsen.
Klingbeil verweist auf Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werde es in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro geben. „Damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern“, sagte der Finanzminister.
Hüther hielt dagegen und erklärte: Man erlebe „eine schlecht vorbereitete Union und ein SPD-Finanzministerium, das trickst.“ Auch gegen Union und FDP teilte der Ökonom aus: „Die Tatsache, dass FDP und CDU so lange überhaupt nicht bereit waren, über die Probleme der Schuldenbremse zu sprechen, hat uns in diese Situation geführt.“
Hüther fürchtet, dass die Mittel verpuffen könnten: „Einen konjunkturellen Impuls werden wir schon bekommen. Aber wir bekommen keine Veränderung des Wachstumstrends. Was wir brauchen, ist ja kein Konjunkturfeuerwerk, sondern sind wirklich strukturelle Veränderungen, die uns wieder auf einen höheren Wachstumspfad bringen.“