Drohender Baustopp bei Ortsumfahrungen muss verhindert werden! – Stellungnahme der IHK Halle-Dessau
Mit großer Sorge blickt die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) auf die aktuelle Diskussion um drohende Baustopps bei wichtigen Bundesstraßenprojekten in Sachsen-Anhalt. Nach einem internen Papier des Bundesverkehrsministeriums stehen die Ortsumfahrungen Halle-Bruckdorf (B 6) und Wittenberg (B 2) auf der Kippe. „Wer Infrastrukturprojekte des vordringlichen Bedarfs plötzlich infrage stellt, verspielt Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Städte, Unternehmen und Investoren brauchen Planungssicherheit – und keine kurzfristigen Kehrtwenden“, mahnt IHK-Präsident Sascha Gläßer.
Projekte von zentraler Bedeutung
Die Planungen zur Ortsumfahrung Halle-Bruckdorf als Bestandteil des Gesamtprojekts „Ausbau der B 6 von Halle bis zur A 9 – Anschlussstelle Großkugel“ seien weit fortgeschritten, das Baurecht stehe kurz bevor. Bereits heute rolle mit rund 17.500 Fahrzeugen täglich, darunter über ein Zehntel Schwerverkehr, ein hohes Verkehrsaufkommen durch das Wohngebiet Bruckdorf. Die Menschen dort, so der IHK-Präsident, warteten seit Jahren auf Entlastung. Die Stadt Halle (Saale) sei im Vertrauen auf Verbindlichkeit des Bundesverkehrswegeplanes bereits in Vorleistung gegangen und habe die geplante Ansiedlung eines großen Möbelhauses im Gewerbegebiet Bruckdorf mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes begleitet. Für eine funktionierende Verkehrserschließung sei die planmäßige Realisierung der Ortsumfahrung im Zuge der B 6 zu Grunde gelegt worden. „Diese Ortsumfahrung ist unerlässlich. Wer hier jetzt stoppt, gefährdet nicht nur die Lebensqualität, sondern auch konkrete Unternehmensansiedlungen“, so Gläßer.
Noch dringender sei die Situation in Wittenberg: Dort sei die Ostumfahrung im Zuge der B 2 bereits zu zwei Dritteln gebaut. Angesichts des von der Bundesregierung aufgelegten Sondervermögens von 500 Mrd. Euro sei ein Stopp der mit etwa 7 Mio. Euro bezifferten „Restarbeiten“ nicht vermittelbar – zumal die in der Vergangenheit bereits für den Bau getätigten Investitionen in vielfacher Millionenhöhe damit quasi entwertet würden. Die produzierenden Unternehmen sowie die ansässigen Spediteure in Wittenberg und Umgebung würden faktisch benachteiligt, da sie mit der aktuell schlechten Verkehrsinfrastruktur leben müssten. Wirtschaftlich sei die gesamte Region um die Lutherstadt Wittenberg durch die fehlende Umfahrung B2 (aber auch durch die Umfahrung Coswig-Griebo; Nordumfahrung Wittenberg; Umfahrung bis Jessen) seit Jahrzenten abgehängt. „Ein Baustopp in Wittenberg wäre ein Schildbürgerstreich: Millionen sind bereits investiert, der Nutzen für die Region steht außer Frage – und nun soll das letzte Stück nicht mehr gebaut werden? Eine solche Verschwendung öffentlicher Gelder ist nicht hinnehmbar“, wird Gläßer deutlich.
Die IHK setze sich hier im engen Schulterschluss mit dem Landkreis Wittenberg für eine Verbindlichkeit politischer Entscheidungen ein. Dessen Landrat, Christian Tylsch, betont: „Verlässlichkeit sieht anders aus, hier muss der Bund glaubwürdig bleiben. Ich bin enttäuscht von diesem Taktieren des Bundesverkehrsministeriums. Was im Bundesverkehrsplan steht, muss auch finanziert werden – dafür gibt es diesen Plan. Sonst bräuchten wir weder seine aufwendige Erstellung noch die Diskussionen darum. Die Ortsumfahrung Wittenberg an der B2 ist seit Jahren ein Thema, sie wurde bewusst mit anderen Ortsumfahrungen, von der Autobahn kommend, verknüpft – so war es vom Bund gewollt. Das muss so bleiben!“
Verlässlichkeit und Standortfaktor Infrastruktur
Die IHK unterstreicht, dass die Verkehrsinfrastruktur ein entscheidender Standortfaktor für Unternehmen sei. Entwicklungspläne von Städten und Regionen, aber auch private Investitionen, orientierten sich an den Projekten des Bundesverkehrswegeplans. „Wer heute den Rotstift bei laufenden Projekten ansetzt, riskiert morgen Investitionsentscheidungen und damit Arbeitsplätze. Verlässliche Infrastrukturpolitik ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand in unserer Region“, so Gläßer abschließend.
Die IHK Halle-Dessau ist die gemeinsame Stimme von 52.000 Unternehmen im südlichen Sachsen-Anhalt. Ihre Mitglieder sichern 400.000 Arbeitsplätze und tragen mit jährlich 30 Milliarden Euro maßgeblich zur regionalen Wertschöpfung bei. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts vereint die IHK Gesamtinteressenvertretung, Dienstleistungen und hoheitliche Aufgaben.