Das Ergebnis der Kommunalwahl in Dortmund ist offiziell bestätigt – vorerst. Mindestens wegen einer Wahlpanne steht noch eine Wahlprüfung an. Doch die dauert.
Das Ergebnis für die Wahl von Rat, Bezirksvertretungen, Regionalversammlung Ruhr und Integrationsrat vom 14. September steht – vorerst. Der städtische Wahlausschuss hat am Freitag (19.9.) das Ergebnis der Wahlen formell festgestellt. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, dass zumindest in einem Dortmunder Wahlkreis neu gewählt werden muss und sich die Zusammensetzung des Rates noch ändert.
In einem der beiden Wahllokale in der Brechtener Grundschule am Birkenbaum wurden versehentlich falsche Wahlzettel für die Ratswahl ausgegeben.© Oliver Schaper
Dortmunds Wahlleiter Norbert Dahmen hat in den vergangenen Tagen akribisch den Text des Kommunalwahlgesetzes und die dazu gehörenden juristischen Kommentare gewälzt und sogar die Landeswahlleitung eingeschaltet. Doch es bleibt dabei: Eine Entscheidung über eine mögliche Wahlwiederholung in einem oder mehreren Wahlkreisen kann erst der neue Rat, der erstmals am 13. November zusammenkommt, mit einem neugebildeten Wahlprüfungsausschuss treffen. „Das ist auch nicht zu beschleunigen“, berichtete Norbert Dahmen dem Wahlausschuss.
Bericht zu Wahlpannen
Der befasste sich zwar am Freitag auch mit den Wahlpannen, die es bei der Kommunalwahl am 14. September gab. Formell kann er allerdings nur Rechenfehler korrigieren, aber nicht die grundsätzliche Entscheidung der ehrenamtlichen Wahlvorstände aufheben, erläuterte Dahmen.
Das gilt dann auch für die Wahlpanne in einem Stimmbezirk in Brechten. Dort waren in einem Wahllokal in der Grundschule Am Birkenbaum teilweise falsche Stimmzettel für die Wahl des Rates ausgegeben worden und in der Wahlurne gelandet – nämlich für den Wahlbezirk 12 statt für den Wahlbezirk 13. 307 Stimmen mussten in dem Stimmbezirk deshalb für ungültig erklärt werden, erfuhren die Wahlausschuss-Mitglieder.
Mit den Konsequenzen aus dieser Panne wird sich dann der Wahlprüfungsausschuss des neuen Rates beschäftigen müssen, kündigte Dahmen an. Die Frage ist, ob diese Panne „erheblich“ ist – also möglicherweise Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Das ist im Brechtener Fall zumindest nicht ausgeschlossen. Denn im Wahlkreis 13 siegte CDU-Bewerber André Buchloh nur mit 19 Stimmen Vorsprung vor dem SPD-Kandidaten Carsten Giebel.
Bei mehr als 300 Stimmen, die nicht gewertet werden konnten, ist nicht auszuschließen, dass sich das Kräfteverhältnis ändern könnte. Deshalb muss der Wahlprüfungsausschuss entscheiden, ob die Ratswahl im gesamten Wahlkreis für Brechten und Holthausen wiederholt werden muss.
Fehler bei Briefwahl
Ähnlich, aber von deutlich geringerer Dimension ist eine Wahlpanne bei der Briefwahl im Stimmbezirk 37 in Huckarde. Hier waren bei der Briefwahl eine Zeit lang Stimmzettel für den falschen Ratswahl-Bezirk verschickt worden. Die Panne fiel früh auf. Briefwählern wurde die Gelegenheit gegeben, ihre Stimme neu abzugeben – was allerdings nicht alle genutzt haben.
Am Ende wurden so 51 ungültige Stimmen gezählt, weil sie auf Stimmzetteln für den falschen Ratswahl-Bezirk abgegeben wurden. Den Wahlkreis gewann SPD-Bewerberin Andrea Keßler allerdings mit 67 Stimmen Vorsprung vor AfD-Kandidat Thomas Seelbach, sodass davon auszugehen ist, dass 51 falsch abgegebene Stimmen keinen Einfluss auf die Vergabe des Ratsmandats hatten. Aber auch das könnte ein Fall für den Wahlprüfungsausschuss sein.
Weniger erheblich waren auch zwei festgestellte Fehler in anderen Wahllokalen. In der Kita Speckestraße in Westerfilde erhielten rund 50 Wähler zu Beginn keinen Stimmzettel für die Ratswahl. Das Wahlbüro konnte nachträglich 30 Personen persönlich erreichen, 25 von ihnen gaben ihre Stimmen noch ab. Und im Begegnungszentrum Mengede waren Stimmen für Linke und AfD bei der Eintragung in die Wahlniederschrift vertauscht worden. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis entsprechend korrigiert.
