Reem Alabali Radovan: Entwicklungsministerin sagt Soforthilfen für Palästinenserbehörde zu

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde bestätigt. Man sei sich in der Bundesregierung einig, eine finanzielle Soforthilfe auf den Weg bringen zu wollen, sagte Alabali Radovan dem Tagesspiegel. Dazu liefen auch Gespräche mit internationalen Partnern.

Die Ministerin äußerte sich im Vorfeld der UN-Konferenz zu einer Zweistaatenlösung am Montag. „Die palästinensischen Gebiete stehen vor einem fatalen Kipppunkt, an dem sich entscheidet, ob in der Zukunft überhaupt noch etwas übrig bleibt, das anzuerkennen wäre“, sagte die Ministerin. Seit Mai leite die israelische Regierung Steuereinnahmen nicht weiter, die Autonomiebehörde stehe vor einem Kollaps.

Bundesregierung prüft laut Alabali Radovan Sanktionen gegen Israel

Mit Blick auf die Konferenz spricht Alabali Radovan von historischen Tagen. Es sei klar, dass eine ganze Reihe weiterer Staaten ankündigen werde, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Bundesregierung sei wichtig, „dass ernsthaft an einem Prozess hin zu einer Zweistaatenlösung gearbeitet wird“.

Die Bundesregierung prüfe „angesichts der inakzeptablen aktuellen Gaza-Offensive“ zudem ernsthaft die Sanktionsvorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte Alabali Radovan. Unter anderem plant die EU-Kommission, ein Freihandelsabkommen mit Israel teilweise auszusetzen und Sanktionen gegen israelische Minister zu verhängen.

Für Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur UN-Generalversammlung nach New York reisen und im Vorfeld an der Konferenz zur Zweistaatenlösung teilnehmen. Anders als eine Reihe weiterer europäischer Staaten wie Frankreich und Großbritannien will Deutschland vorerst keinen palästinensischen Staat anerkennen.

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