Nato-Bündnis: Union fordert künftig Abschuss russischer Jets über Nato-Gebiet

Im Vorfeld der Beratungen der Nato-Staaten über das erneute Eindringen russischer Kampfjets in Nato-Gebiet fordert die Union harte Maßnahmen – darunter auch den Abschuss russischer Jets im Falle einer erneuten Grenzverletzung des Luftraums. „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

„Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten“, sagte der CDU-Politiker weiter. Nur eine klare Botschaft „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet“ sei wirksam. „Jetzt sind es Luftraumverletzungen, bald der Beschuss einzelner Ziele, dann kommen russische Soldaten“, warnte Hardt.

SPD für „entschlossene“ und „zugleich besonnene“ Reaktion

Die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller forderte, bei den Konsultationen mit den Bündnispartnern vor allem über den Ausbau der Luftüberwachung an der Ostflanke der Nato zu beraten. Sie erwarte eine „entschlossene“ und „zugleich besonnene“ Reaktion der Nato, sagte Möller gegenüber dem RND – „einerseits um die Sicherheit aller Partner zu
gewährleisten und andererseits um einer weiteren Eskalation keinen
Vorschub zu leisten“.

Der Vorfall zeige einmal mehr, was seit Langem zu beobachten sei: „Putin testet
uns in allen Dimensionen – in der Luft, im Cyberraum oder unter Wasser –
und verfolgt genau, wie wir reagieren“, sagte Möller. Dass die russische Regierung die
Vorfälle abstreite, sei „Desinformation in Reinform“. Zugleich werde aber deutlich, dass die
Verteidigungsmechanismen im Bündnis griffen, sagte Möller. 

Nato-Treffen Anfang der Woche geplant

Tatsächlich seien die russischen Jets an der Ostküste Estlands schließlich von Nato-Kampfflugzeugen aus Italien aus dem Luftraum eskortiert worden, wie das estnische Verteidigungsministerium in Tallinn nach dem Vorfall mitteilte. Die an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Litauen besitzen keine
eigenen Kampfjets. Die Nato-Verbündeten sichern deshalb im Wechsel den
baltischen Luftraum.

© Lea Dohle

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Die Nato-Staaten wollen Anfang der kommenden Woche über die von Estland gemeldeten Luftraumverstöße russischer Kampfjets beraten. Nachdem Armeeangaben zufolge drei Kampfjets vom Typ MiG-31 für zwölf Minuten unerlaubt in den Luftraum nahe der Ostseeinsel Vaindloo eingedrungen waren, hatte die Regierung in Tallinn Konsultationen nach Artikel 4 des Verteidigungsbündnisses beantragt. Dieser Artikel sieht Beratungen zwischen den Nato-Staaten vor, wenn sich ein Mitgliedsstaat von außen bedroht fühlt. 

Verteidigungsbündnis Nato