Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden. Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren und möglicherweise juristischen Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden.
Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten in Krankenhäusern und Schulen vor. Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Maßnahmen mit dem Schutz von Migranten vor Trumps „Geheimpolizei“, die Gemeinden terrorisiere.
Newsom gilt als möglicher Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2028. Er befürchtet, dass Amtsinhaber Donald Trump keine freie und faire Abstimmung mehr zulassen wird. „In meinen Augen gibt es null Zweifel daran, dass er keine weitere Wahl haben will“, sagte Newsom dem australischen Sydney Morning Herald. „Falls doch, wird es eine Wahl im Stile (des russischen Präsidenten Wladimir) Putins sein: das Vortäuschen einer Wahl, aber nicht fair, nicht offen. Davon bin ich absolut überzeugt.“
Menschen- und Bürgerrechtler entsetzt über Razzien
Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen Migranten in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und Bürgerrechtlern für Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren.
ICE-Razzien
Die US-Behörde ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und untersteht dem Ministerium für Innere Sicherheit. ICE hat weitreichende Befugnisse und darf Menschen verhaften, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA aufhalten. Seit US-Präsident Donald Trump wieder im Amt ist, konzentriert sich die Behörde allerdings nicht mehr vorrangig auf Verbrecher und Gefährder, sondern richtet ihre Razzien gegen alle ausreisepflichtigen Migranten. Die ICE-Beamten agieren dabei meist vermummt und ohne sich auszuweisen. Sie lauern Menschen bei der Arbeit oder in Gerichtsgebäuden auf und bringen sie in weit entfernte Abschiebegefängnisse. Kritiker werfen ICE neben den brutalen Einsätzen vor, Familien auseinanderzureißen und auch Minderjährige in Haft zu nehmen.
Kritiker sprechen von „Entführungen“ auf offener Straße. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden. Aktivisten haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten.