Berlin – Die Bundesregierung will die Bürgergeld-Kosten drücken – doch das klappt bislang nicht!
► Die Ausgaben für die Mieten der Stütze-Empfänger steigen weiter. Aus jüngsten Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor: Im Mai erreichten die Mietkosten mit 1,478 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Das waren noch einmal rund 320.000 Euro mehr als im April und zwei Millionen mehr als im März.
► Die „Kosten der Unterkunft“ (KdU) für Stütze-Bezieher steigen seit Jahren. Vor zwei Jahren betrugen sie im Schnitt noch 1,38 Milliarden Euro/Monat. Mittlerweile machen sie 37,8 Prozent der Gesamtkosten für das Bürgergeld aus.
In dieser Woche berät der Bundestag erstmals über den Etat 2026. Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) will beim Bürgergeld insgesamt 1,5 Milliarden Euro einsparen. Bei den Mietausgaben erwartet sie laut Etatentwurf keinen Rückgang.
Ohnehin sind die von Bas geplanten Kürzungen bisher sehr gering. Bis 2028 rechnet die Ministerin mit einem Rückgang der Gesamtausgaben fürs Bürgergeld (Regelsatz, Miete etc.) von 42,6 Milliarden um nur drei Milliarden auf 39,6 Milliarden Euro. Für 2029 erwartet sie sogar wieder ein leichtes Plus auf 39,7 Milliarden Euro (BILD berichtete).
Hinweis:
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Daten jeweils mit etwa drei Monaten Verzögerung, entsprechend ist Mai derzeit der aktuellste verfügbare Wert. Die Zahlen für Juni und Juli 2025 stehen noch aus.