Der A-8-Albaufstieg soll schon seit Jahren ausgebaut werden. Nun ist das Vorhaben wieder in Frage gestellt. Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich
Der Bund friert wegen fehlender Mittel mehrere große Straßenbauprojekte in der Region Stuttgart ein – darunter den Albaufstieg der A8 und den Ausbau der A81.
Wegen einer Finanzierungslücke tritt der Bund beim Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen auf die Bremse. Selbst Vorhaben, die teilweise seit Jahrzehnten in der Planung sind und für die auch schon Baurecht vorliegt, drohen nun wieder auf die lange Bank geschoben zu werden. Betroffen sind davon auch drei große Projekte in der Region Stuttgart. Die Verärgerung in der Landespolitik und bei Verbänden darüber ist groß.
Drei Großprojekte in der Region Stuttgart betroffen
Laut einer unter CDU-Parlamentariern kursierenden Liste, die unserer Redaktion vorliegt, trifft das den lange geplanten neuen Albaufstieg der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt (Landkreis Göppingen) ebenso wie die den Ausbau der A81 zwischen der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost und dem Autobahnkreuz Stuttgart. Im Bereich der Bundesstraßen ist die Verlegung der B10 bei Enzweihingen derzeit nicht gesichert. Für diese und weitere Projekte in Baden-Württemberg, die fest vom Bund eingeplant waren könnte „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigaben erteilt werden“, heißt es in dem Papier.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der nicht im Verdacht steht, den Fernstraßenausbau auf Biegen und Brechen voranzutreiben, sagt im Licht der neuesten Entwicklung, es gebe „einige Ausbau-Projekte, die wirklich dringend umgesetzt werden müssen. Dazu gehört unter anderem der Albaufstieg“.
IHK warnt vor Gefahr für Versorgungssicherheit
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart, Claus Paal, kritisiert, es sei für die Wirtschaft „völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Sanierung zentraler Verkehrsachsen von nationaler und europaweiter Bedeutung den Rotstift ansetzen will“. Gerade der Ausbau des Albaufstieg sei ist seit Jahren überfällig, „weil er Engpässe beseitigt und Versorgungssicherheit, Logistik und Wettbewerbsfähigkeit massiv stärkt“.
FDP spricht von „Bankrotterklärung der Verkehrspolitik“
Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nennt das Papier eine „Giftliste, die eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik“ darstelle. Dass in der Aufstellung der auf die lange Bank geschobenenen Vorhaben jedes konkret einem Wahlkreis zugeordnet wird, lässt Jung die Frage stellen, ob „es hier um Sach- oder um Parteipolitik“ gehe.