Das Ordnungsamt hat am Wochenende Jugendschutz- und Gewerbekontrollen in der Altstadt durchgeführt. Sechs Kräfte des Außendienstes waren am Samstagabend bis zum frühen Sonntagmorgen in ziviler Kleidung im Einsatz. Der Fokus: Alkoholkonsum bei Jugendlichen und der Getränkeverkauf an Kiosken.
Zwischen 20 Uhr und Mitternacht lag der Schwerpunkt auf Jugendschutzkontrollen in und im Umfeld von Trinkhallen, teilte das Ordnungsamt am Montag mit. Die Ordnungskräfte hätten fünf Jugendliche beim Trinken von Alkohol erwischt und sie belehrt – die Minderjährigen hätten die Getränke dann freiwillig weggeschüttet.
In einem Fall sei ein Kioskbetreiber dabei erwischt worden, wie er einen Flachmann voller Wodka an eine Minderjährige verkaufte, die bereits stark alkoholisiert war, heißt es. Die Jugendliche habe bereits so stark geschwankt, dass sie sich vor dem Kiosk hinsetzen und von ihrem Vater abgeholt werden musste. Gegen den Kioskbetreiber wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz eingeleitet, ihn erwartet ein Bußgeld.
Von 0 bis 2.20 Uhr überprüften die Ordnungskräfte gezielt Trinkhallen, insgesamt 16 Büdchen nahmen sie unter die Lupe. Dabei lag die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Fokus, heißt es. In vier Fällen wurde festgestellt, dass trotz Verkaufsverbots am Sonntag Spirituosen ausgegeben wurden. Der weitere Verkauf wurde untersagt. Zudem erfüllten mehrere Betriebe nicht die Preisangabenverordnung – sie hatten ihre Waren nicht ausreichend gekennzeichnet.
Das Ordnungsamt kündigte gleich weitere Schwerpunktkontrollen in der Altstadt an, die regelmäßig stattfinden sollen. Diese Einsätze haben auch Symbolcharakter. Denn die Stadt möchte strenger gegen die Büdchen vorgehen. Die Altstadtgemeinschaft sieht die wachsende Zahl der Kioske als Bedrohung, weil sie den Kneipen das Geschäft kaputtmachten, heißt es immer wieder. Vor allem junges Publikum hole sich lieber ein Bier auf die Hand, als sich in eine Bar oder ein Brauhaus zu setzen. Zudem laufe der Alkoholverkauf dort unkontrollierter – schließlich trinken die Kunden selten im Kiosk, sondern nehmen den Alkohol mit.
Konkret möchte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) die Ladenöffnungszeiten der Altstadt-Kioske einschränken. Dafür bräuchte es aber eine Gesetzesänderung auf Landesebene und diese ist laut NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht in Sicht. „Das geht rechtlich nicht“, wiederholte Reul kürzlich bei einem Rundgang durch die Altstadt.