Trump verhängt weltweite Importzölle

US-Präsident Donald Trump hat Abgaben auf alle US-Importe aus der „ganzen Welt“ erlassen. In einer Rede vor der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets kündigte er universelle Zölle in Höhe von zehn Prozent an, die bereits ab Samstag gelten sollen. Außerdem soll es individuelle Strafabgaben geben, die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Einfuhren aus der EU werden mit 20 Prozent belegt. 

Lesen Sie hier mehr zu den neuen Einfuhrzöllen der US-Regierung.

Finanzmärkte brechen nach Zollankündigung ein

Die Börsen haben auf die Ankündigung aus Washington, D. C. mit starken Kursverlusten reagiert. Vor allem die US-Aktienfutures und Technologiewerte stürzten ab. Die S&P-500-Futures verloren drei Prozent und die des techniklastigen Nasdaq-Indexes fast vier Prozent. Auch die Aktien der großen Technologiekonzerne verloren massiv an Wert. Die US-Notenbank erwägt, die Zinsen aus Angst vor steigender Inflation vorerst nicht weiter zu senken.

Lesen Sie hier mehr zu den Reaktionen der internationalen Finanzmärkte.

US-Senat verabschiedet Resolution gegen Zölle für Kanada

Der Senat hat mit 51 zu 48 Stimmen eine Resolution gegen Importzölle für Kanada angenommen. Um Zölle gegen das Nachbarland zu rechtfertigen, hat Trump argumentiert, dass Kanada nicht genug tue, um die Einfuhr illegaler Drogen wie Fentanyl in die USA zu verhindern. „Hier geht es nicht um Fentanyl. Es geht um Zölle“, sagte der demokratische Senator Tim Kaine, der die Resolution initiiert hatte. Auch eine Gruppe Republikaner sprach sich für die Resolution aus. Die Entscheidung des Senats hat letztlich wenig Chancen, das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus zu passieren und von Trump unterzeichnet zu werden.

Nationaler Sicherheitsberater soll weitere Chatgruppen benutzt haben

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll sich laut einem Medienbericht noch häufiger über Sicherheitsvorschriften beim Umgang mit vertraulichen Informationen hinweggesetzt haben als bislang bekannt. Nach Informationen des Magazins Politico hat Waltz‘ Team mindestens 20 Chatgruppen beim Kurznachrichtendienst Signal eingerichtet. Diese dienten der Abstimmung bei Themen wie China, Nahostpolitik, Afrika und Europa. Waltz war bereits im vergangenen Monat wegen der Nutzung einer Signal-Chatgruppe in die Kritik geraten, bei der er sich mit anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern über einen Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen austauschte. Zu der Gruppe hatte er, angeblich aus Versehen, auch einen prominenten US-Journalisten hinzugefügt.

Lesen Sie hier mehr über die Sicherheitslücken in der US-Regierung.

Weitere Anwaltskanzlei beugt sich der US-Regierung

Die New Yorker Anwaltskanzlei Milbank hat der Trump-Regierung kostenlose Rechtsvertretung im Wert von 100 Millionen US-Dollar angeboten. Milbank hofft, damit den Strafmaßnahmen Trumps gegen unliebsame Kanzleien zu entkommen. Trump hat bereits mehrere Kanzleien bestraft, die mit den Ermittlungen gegen ihn in Verbindung standen. So wurde ihnen beispielsweise der Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten verboten, den sie zur Vertretung ihrer Mandanten benötigen. Während einige Kanzleien deshalb gerichtlich gegen die US-Regierung vorgehen, haben sich bereits mehrere dem Druck gebeugt und gegenüber Trump weitreichende Zugeständnisse gemacht.

© Lea Dohle

Newsletter

Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

 Lesen Sie hier eine Chronik aller Entscheidungen seit dem Amtsantritt der Trump-Regierung.