Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat sich mit dem SPD-Abgeordneten Tino Schopf über aktuelle Herausforderungen des Berliner Taxigewerbes ausgetauscht. Schopf, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, nahm dabei zentrale Forderungen der Branche auf.
Mindestpreise für Mietwagen
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen. Der Verband sieht darin eine Voraussetzung, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxis und Mietwagen in der Hauptstadt sicherzustellen.
Beobachtungszeitraum für Taxi-Konzessionen
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Idee eines befristeten Beobachtungszeitraums für den Berliner Taximarkt. Hintergrund sind mehrere tausend vorliegende Anträge auf Taxi-Konzessionen, während der Markt bisher nicht kontingentiert ist. Angesichts der bereits angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Taxi-Unternehmen warnt der Verband vor einer zusätzlichen Belastung durch eine deutliche Ausweitung der Fahrzeugzahlen.
Ausblick
Der Bundesverband kündigte an, den Dialog mit Politik und Verwaltung fortzusetzen. Ziel ist es, zeitnah konkrete Regelungen auf den Weg zu bringen. Nach Einschätzung des Verbands sollten Entscheidungen über Mindestpreise noch im laufenden Jahr getroffen werden.
Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbands, erklärte: „Wir wissen, dass wir in der Berliner Politik und Verwaltung viel Rückenwind haben, angefangen vom Regierenden Bürgermeister über die Verkehrssenatorin bis in die hinteren Reihen der Regierungsfraktionen. Uns rennt aber auch die Zeit davon. Mindestpreise in Berlin müssen dieses Jahr beschlossen werden, sonst werden die ganzen Erfolge von LaBo und Senat wieder zunichte gemacht.“
(Quelle: BVTM)