Der US-Präsident hat die Vereinten Nationen mit deutlichen Worten auf der Generalversammlung kritisiert. Die UN hätten „enormes Potenzial“, sagte Donald Trump, „aber sie schöpfen dieses Potenzial bei weitem nicht aus“. Die UN habe nach Ansicht Trumps insbesondere als Friedensstifterin versagt. „Leere Worte lösen keine Kriege.“
Der US-Präsident bekräftigte zudem, dass er es ablehne, einen Staat Palästina anzuerkennen. „Das wäre eine Belohnung für die Hamas.“ Er forderte, der Krieg im Gazastreifen müsse sofort beendet und alle verbliebenen Geiseln dort freigelassen werden.
Trump fordert stärkere EU-Sanktionen gegen Russland
Auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging Trump ein. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe „sehr gewaltiger Zölle“ zu verhängen, sagte der US-Präsident. Er forderte, die europäischen Nationen müssten sich den USA anschließen und genau dieselben Maßnahmen ergreifen. „Europa muss einen Gang zulegen“, es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.
Trump kündigte zudem eine Initiative gegen biologische Waffen an. „Ich
gebe heute bekannt, dass meine Regierung eine internationale Initiative
zur Durchsetzung der Biowaffenkonvention anführen wird. Sie wird sich
mit den führenden Politikern der Welt treffen und ein
KI-Verifizierungssystem entwickeln, dem jeder vertrauen kann.“ Weitere
Details nannte er nicht.
Lob an Bundesregierung für Migrations- und Energiepolitik
In der Rede, die er zunächst ohne Teleprompter frei hielt, leugnete der US-Präsident zudem erneut den Klimawandel und nannte ihn den „größten Betrug aller Zeiten“. Er sprach sich auch gegen grüne Energie aus und kritisierte die Energie- und Umweltpolitik, aber auch die Migrationspolitik in Europa.
Mit Blick auf Deutschland sagte Trump, vor Antritt der schwarz-roten Bundesregierung sei das Land „auf einem kranken Weg“ gewesen und nannte die deutsche Migrations- und Energiepolitik. „Sie wollten umweltfreundlich werden und gingen dabei bankrott“, behauptete er. Die neue Bundesregierung sei zurückgekehrt „zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie“, was Trump lobte.