Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, mindestens 70 Prozent der 15,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes direkt an die bayerischen Kommunen weiterzugeben. Damit schließt sich die Fraktion der Position des Bayerischen Landkreistags an.
„Kommunen sind das Rückgrat öffentlicher Investitionen. Über 70 Prozent der öffentlichen Investitionen werden auf kommunaler Ebene getätigt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Heinz Kuntke. „Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Kommunen auch den Großteil der bereitgestellten Mittel erhalten, um Infrastruktur und Klimaschutz vor Ort zu stärken.“ Die SPD-Fraktion verweist auf die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Trotz ihrer zentralen Rolle bei der Daseinsvorsorge seien sie chronisch unterfinanziert. „Die Kommunen sichern die Lebensqualität der Menschen – mit Schulen, Kitas, Straßen, dem ÖPNV und vielem mehr. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung können sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden“, so Kuntke weiter.
Die Bamberger SPD Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung deshalb auf, die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder nicht im Landeshaushalt zurückzuhalten. „Es darf keine Politik der klebrigen Hände geben. Bayern muss das Geld dorthin geben, wo es tatsächlich gebraucht wird – in die Städte, Gemeinden und Landkreise unseres Freistaats“, so die klare Forderung der Fraktion.
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